Ortsverein
Die Jusos fordern eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in Edingen-Neckarhausen auf 380 Prozentpunkte. Dies ist das Ergebnis einer umfangreichen Diskussion zur finanziellen Lage der Gemeinde. In einem entsprechenden Antrag werden der SPD-Vorstand und die SPD-Gemeinderatsfraktion aufgefordert sich für eine Umsetzung einzusetzen. „Eine Erhöhung auf 380 Prozentpunkte wirkt sich für Personengesellschaften neutral aus. Die höhere Gewerbesteuer ist voll auf die Einkommensteuer anrechenbar, es erfolgt lediglich eine Verlagerung der Steuereinnahmen zugunsten der Gemeinde.“, erläuterte Markus Rathmann, Vorsitzender der Jusos Edingen-Neckarhausen.
Auf der jüngsten Jahreshauptversammlung (JHV) der SPD Edingen-Neckarhausen wurden die beiden Juso-Anträge zur Neuausrichtung des Jugendzentrums und zur Schulsituation in Edingen-Neckarhausen (wir berichteten an dieser Stelle; nachzulesen auf www.jusos-edingen-neckarhausen.de) von der SPD übernommen. Markus Rathmann und Lars Treusch präsentierten die Anträge der Versammlung und freuten sich über die Unterstützung. Die Arbeit der Jusos findet große Anerkennung in der SPD und wird jetzt von der Gesamtpartei unterstützt, war die einhellige Meinung.
In Edingen-Neckarhausen musste eine Sparkommission eingesetzt werden, um empfindliche Einnahmeausfälle zu kompensieren. Steuer- und Gebührenerhöhungen für alle Bürgerinnen und Bürger werden die Folge sein. Die Gemeinderäte sind gezwungen diese Einschnitte vorzunehmen – für das Wohl der Gemeinde. Aber woher kommen die Einbrüche auf der Einnahmenseite? Zu Jahresbeginn trat das von CDU und FDP durchgesetzte „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) in Kraft. Insgesamt verursachte Schwarz-Gelb damit Steuermindereinnahmen von jährlich 8,482 Mrd. Euro. Diese Mindereinnahmen verteilen sich auf Bund (- 4,631 Mrd. Euro), Länder (- 2,280 Mrd. Euro) und Gemeinden (- 1,571 Mrd. Euro). An dieser Stelle berichteten die Jusos bereits über die Erhöhung der Kinderfreibeträge, die ausschließlich Gutverdienern zu Gute kommen (Steuermindereinnahmen insgesamt 4,610 Mrd. Euro) und über die klientelpolitisch motivierte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen (Steuermindereinnahmen insgesamt 0,945 Mrd. Euro).
Auch die Antragsberatung kam bei der JHV der Jusos nicht zu kurz. Zum einen fordern die Jusos ihre Partei und Fraktion auf, sich für einen Umzug des Jugendzentrums in das Sport- und Freizeitzentrum stark zu machen. Dies sei, auch in Zeiten knapper Kassen, dringend notwendig, da Neckarhäuser Jugendliche derzeit keinen echten Treffpunkt hätten und mit einer Neuausrichtung des JUZ an neuem Ort auch sein Ruf aufpoliert werden könnte. "Die gute Arbeit, die inzwischen im Jugendzentrum gemacht wird, muss dringend auf eine breitere Basis gestellt werden, dann hat sie auch eine positive Auswirkung auf das Gemeindeleben.", so Rathmann in der Begründung des Antrages. Der zweite Antrag beschäftigt sich mit der Situation der Schulen im Ort und fordert eine Gesamtschullösung, um ein weiterführendes Schulangebot aufrechterhalten zu können. Da dies mit der derzeitigen schwarz-gelben Landesregierung, die für die Schulpolitik verantwortlich ist und daher Maßgeblichen Anteil am Schulsterben in unserer Gemeinde hat, nicht zu machen sein dürfte, hat der Antrag in der derzeitigen Situation eher symbolischen Charakter. "Dennoch ist es wichtig", so der stellvertretende Juso-Vorsitzende Lars Treusch, "sich bereits jetzt mit den Folgen der verfehlten Bildungspolitik von CDU und FDP in Stuttgart zu beschäftigen".
