Ortsverein
Die Jahreshauptversammlung der Jusos Edingen-Neckarhausen lief auch in diesem Jahr wieder sehr harmonisch ab. In seinem ausführlichen Bericht stellte der Juso-Vorsitzende Markus Rathmann die Wahlen des vergangenen Jahres in den Vordergrund. Durch das große Engagement der Jungsozialisten gelang es der Mutterpartei ohne Sitzverluste das Ausscheiden von drei altgedienten Gemeinderäten zu kompensieren und zudem gleich zwei Jusos auf die ersten Nachrückerplätze zu bringen. Die Bundestagswahl war zwar für die SPD eine herbe Niederlage, doch der katastrophale Start der "Wunschkoalition" zeigt, so Rathmann, dass es eben nicht reicht, große Sprüche zu klopfen: "Gute Politik für die Gesamtheit der Gesellschaft geht anders!" In den anschließenden Neuwahlen wurden Rathmann als Vorsitzender und Lars Treusch als Stellvertreter im Amt bestätigt, neuer Kassierer ist Patrick Hennrich, der Alexander Jakel folgt. Beisitzer sind Sascha Ihrig, Alexander Jakel, Florian Jakel, Nicole Meyer und Mathias Schlick.
Die örtliche FDP forderte an dieser Stelle von SPD und Jusos „Taten statt Worte“ und verweist gleichzeitig auf ihre eigene Nichtverantwortung für „Bundespolitik, die in Berlin gemacht wird“. „Die Jusos Edingen-Neckarhausen möchten diesen plakativen Aufruf der FDP aufnehmen und fordern mehr Netto vom Brutto, wie vor der Wahl versprochen.“, sagte der Juso-Chef Markus Rathmann. Der FDP-Gesundheitsminister beschert uns gerade eine unsolidarische Finanzierung des Gesundheitssystems durch die Arbeitnehmer (wir berichteten, siehe auch www.jusos-edingen-neckarhausen.de). Die bald fällige Kopfpauschale ist der FDP zu verdanken – die Bürgerinnen und Bürger werden sich beim Blick in den Geldbeutel sicher an die Worthülsen im Wahlkampf der FDP erinnern. Auch vor Ort wurde zur Bundestagswahl bei bekannter Haushaltslage mit dem populären Wahlversprechen geworben. „Wir sind gespannt, ob die FDP in Edingen-Neckarhausen ihre Versprechungen wahr macht und den Bürgerinnen und Bürgern aus Edingen-Neckarhausen mit Abgaben- und Gebührenentlastungen mehr Netto vom Brutto beschert. Es gilt das Verhalten der FDP in der Sparkommission und im Gemeinderat genau zu beobachten.“, sagte Rathmann weiter. Die FDP kann hier mit ihren 5 Gemeinderäten das neue gewonnene und gerne dargestellte Selbstbewusstsein demonstrieren.
1,1 Millionen für einen geringeren Mehrwertsteuersatz? Haben sich die Hoteliers das Privileg bei der FDP erkauft? Wenn man im Gegenzug eine jährlichen Entlastung um fast 1 Milliarde (also ca. das 1000fache) erhält, scheint es ein gutes Geschäft gewesen zu sein. Sicherlich ist der Beweis für diesen Zusammenhang nur schwer zu führen, der Gegenbeweis dürfte aber nicht weniger schwer zu erbringen sein. Ohnehin bedarf es wohl keinem weiteren Beweis, der die Klientelpolitik der FDP untermauern würde. Die FDP war noch nie für eine Politik der Mitte bekannt, stets wurden gezielt Lobbygruppen bedient, was sich auch in der Geldbeschaffung der FDP widerspiegelt. Ungefähr 20% der FDP-Einnahmen resultieren aus Spenden (CDU ca. 13%, SPD ca. 7%). Der Wähler wird bestimmt auch im aktuellen Fall ein Gespür für die Wahrheit haben.
Das Jahr neigt sich gegen Ende und die Straßen und Wohnungen sind weihnachtlich geschmückt – es ist nicht zu leugnen, wir gehen mit großen Schritten auf das Jahr 2010 zu. Doch was ist vom alten Jahr aus Juso-Sicht geblieben? Das von der SPD bei der Bundestagswahl erzielte Ergebnis lässt sich nicht beschönigen. Auch das Ergebnis der SPD in Edingen-Neckarhausen mit 4,2 Prozentpunkten über dem Landesschnitt war wenig tröstlich. Vielleicht war es aber dennoch eine kleine Anerkennung unserer Arbeit vor Ort. Auch das Ergebnis der Gemeinderatswahl lässt darauf schließen. Die SPD konnte ihre sechs Plätze trotz schwieriger bundespolitischer Stimmung und dem Ausscheiden von drei aktiven Gemeinderäten verteidigen und schaffte es somit, drei neue SPD-Vertreter im Gemeinderat zu etablieren. Mit Markus Rathmann und Andreas Daners landeten zwei Jusos auf den ersten Nachrückerplätzen. Bei beiden Wahlen betrieben die Jusos einen überdurchschnittlichen Wahlkampf. Über die vielen positiven Rückmeldungen aus der Gemeinde haben wir uns sehr gefreut und bedanken uns hierfür an dieser Stelle ausdrücklich.
