Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 02. Oktober 2008
Jusos sehen sich in ihrer Kritik an Novelle bestätigt / SPD-Nachwuchs will Nachbesserungen am Gesetzentwurf erreichen / Juso-Landeschef Götzmann: „Balance zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit im Bereich der Innenpolitik geht verloren“ / Überwachung von Video- und Telekommunikationsdaten im Zentrum der Kritik
Angesichts der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes im Landtag haben die Südwest-Jusos überwiegend Kritik an den geplanten Neuerungen geäußert. „So unterstützenswert das Ziel der Landesregierung ist, im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr der Polizei die nötigen Instrumente zur Verfügung zu stellen, so augenscheinlich ist, dass sie dabei übers Ziel hinaus schießt und Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden“, sagte der Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann.
Pressemitteilung vom 29. September 2008
Jusos feiern Wahlsieg der SPD mit Gerhard Schröder am 27. September 1998 / Erfolgsbilanz: Atomausstieg, gesellschaftliche Modernisierung und Umbau des Sozialstaates / SPD-Nachwuchs sieht Handlungsbedarf im Infrastruktur- und Arbeitsbereich
Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 konnte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen die Mehrheit der Wählerstimmen erreichen. Aus diesem Anlass feierten die Jusos Baden-Württemberg im Rahmen einer Landesvorstandssitzung am 27. September 2008 die Erfolge von nunmehr zehn Jahren Regierungsarbeit im Bund. Darüber hinaus wurden Perspektiven für zukünftige Projekte aufgezeigt.
Pressemitteilung vom 24. September 2008
Dritte Veranstaltung am 27. September 2008 in Stuttgart
Unter dem Motto „Respekt und Anerkennung statt Koks und Nutten“ führen die Jusos Baden-Württemberg zusammen mit der DGB-Jugend Baden-Württemberg, dem Mannheimer Künstlernetzwerk „addictz“ und den örtlichen Juso-Gliederungen das HipHop-Event „Get it together“ durch. Ziel ist es, für mehr Anerkennung der Jugendlichen und ihre Lebenssituation sowie deren Kultur zu werben.
Pressemitteilung vom 23. September 2008
„Frankenberg zeigt sein wahres Gesicht“ / Juso-Hochschulgruppen fordern Minister Frankenberg auf, seine Gedankenspiele zur Zweckentfremdung von Studiengebühren gleich wieder aufzugeben.
Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) erwägt Studiengebühren zukünftig auch für die Finanzierung von Professorenstellen einzusetzen. „Damit bricht der Minister sein Versprechen, die Campusmaut nur für die Lehre einzusetzen und nicht für Professorenstellen“, mahnt der Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen in Baden-Württemberg, Julien Bender.
