20.03.2018 in Pressemitteilungen von Jusos Heidelberg

JUSOS HEIDELBERG FORDERN INHALTLICHE ERNEUERUNG: WEG MIT HARTZ-IV-SANKTIONEN, UM DIE SPD GLAUBWÜRDIG ZU ERNEUERN

 

Gemeinsam mit dem Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert hatten sich die Heidelberger Jungsozialist*innen gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. "Dass sich die SPD-Basis für eine neue Koalition mit den Konservativen entschieden hat, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die SPD radikal erneuern muss, um die Glaubwürdigkeit der Menschen zurückzugewinnen", sind sich die Jusos einig.

Neben der notwendigen personellen und organisatorischen Neuaufstellung gehört für die SPD-Jugend in Heidelberg auch ein ernsthafter Kurswechsel der Bundespolitik, weg vom neoliberalen Mantra des Marktes, dazu. Insbesondere die Auswirkungen der Agenda 2010 werden von den Jusos kritisch aufgenommen. Dass es gemäß dem Prinzip des "Fordern und fördern" möglich ist, Hartz-IV-Empfänger*innen schon bei kleinen Versäumnissen 30, 60 oder sogar 100 Prozent ihrer finanziellen Unterstützung zu kürzen, ist für die Heidelberger Jusos nicht tragbar.

"Die Debatte um Jens Spahns Äußerung zeigt, wie sehr das Thema Hartz IV die Menschen immer noch beschäftigt. Bevor die SPD ihre Politik der Vergangenheit nicht korrigiert und den Bruch mit Hartz IV wagt, steht die Erneuerung der SPD ernsthaft auf der Kippe", so der Juso-Sprecher*innenkreis. "Das Problem ist das Menschenbild, welches die Sanktionen vermitteln! Solange die SPD davon ausgeht, dass Arbeitslose arbeitsunwillig sind und durch Gängeleien in Arbeit gezwungen werden müssen, haben wir ein großes Problem, soziale Politik glaubwürdig zu vertreten."

Neben den Sanktionen muss auch das Weiterbildungsangebot der Agentur für Arbeit überdacht und evaluiert werden. Angebote, die die Menschen nicht weiterbringen, müssen gestoppt werden. Weiterhin sprechen sich die Jusos Heidelberg für deutlich höhere Hartz-IV-Sätze aus, deren Bemessungsgrundlage verändert werden muss.

Die Jusos wollen das Thema auch innerhalb der SPD starkmachen und bringen einen Antrag zur Reform von Hartz IV und der Abschaffung der Sanktionen bei der Kreismitgliederversammlung der SPD Heidelberg am Mittwoch ein. "In einer Gesellschaft, in der 45 Menschen so viel besitzen wie 50 Prozent der Bevölkerung, grenzt es an Unmenschlichkeit, das existenzsichernde Hartz IV zu streichen, um "Handhabe" über Arbeitslose zu haben. Die SPD sollte sich besser darauf konzentrieren, wie diese riesige Vermögensungleichheit bekämpft werden kann, sodass alle Menschen das Gefühl haben, im gleichen Land, in der gleichen Gesellschaft zu leben“, so der Sprecher*innenkreis.

Die inhaltliche Erneuerung der SPD steht somit noch ganz am Anfang. Vor allem bei Betrachtung des neuen Koalitionsvertrages wird allerdings deutlich, dass die wichtigen Fragen der sozialen Gerechtigkeit unbeantwortet bleiben. Darum sollte sich die SPD der Debatte stellen und inhaltlich die Erneuerung vorantreiben. Eine Reform der Hartz-Politik ist nur der erste, aber ein notwendiger Schritt in diese Richtung,

13.03.2018 in Pressemitteilungen von Jusos Heidelberg

JUSOS HEIDELBERG KRITISIEREN AUSBEUTUNG BEIM STUDIERENDENWERK UND FORDERN TARIFLICHE BEZAHLUNG

 

Das Studierendenwerk der Universität Heidelberg steht in der Kritik, was die Behandlung seiner angestellten Studierenden in der Marstall-Mensa und dem Café angeht. Nun hat eine kleine Anfrage im Landtag von Gabi Rolland und Gerhard Kleinböck (SPD) ergeben, dass das Misstrauen berechtigt ist.

Auch die Jusos Heidelberg kritisieren die Tagesverträge für Studierende auf das Schärfste.

Sprecherin Hannah Zielke sagt hierzu: “Tagesverträge gehören ins Mittelalter. Soziale Standards wie Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall werden von einer öffentlichen Einrichtung wissentlich umgangen.“ Gerade gegenüber den anderen Mitarbeitenden des Studierendenwerks, welche einen Vertrag nach Tarif unterschrieben haben, ist diese Regelung unfair. Auch Anna Ewert von der Juso Hochschulgruppe Heidelberg kennt diese Ungerechtigkeit: “Ich kenne selbst Kommiliton*innen, die in einem solchen Tagesvertrag beim Studierendenwerk stecken. Es ist einfach menschenunwürdig und außerdem rechtlich fragwürdig.“

Die Situation der Betroffenen ist dramatisch. Vor allem ausländische Studierende und Studierende, die von BAföG nicht leben können, sind auf die Arbeit beim Studierendenwerk angewiesen. “In einer Stadt wie Heidelberg gibt es zu wenig Nebenjobs für Studierende, da nimmt man, was man bekommt“, beschreibt Juso-Sprecher Daniel Al-kayal die Lage. Damit werden auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie beim Studierendenwerk in Kauf genommen.

An dieser Situation muss sich nun etwas ändern. So fordern die Jusos Heidelberg, dass alle Mitarbeitenden des Studierendenwerks gleichermaßen durch Tarifverträge bezahlt werden. “Die Ausbeutung der Studierenden ist peinlich“, lautet der Konsens. Ebenfalls bemängeln die Jusos aber die angebliche Ahnungslosigkeit der Wissenschaftsministerin Bauer. “Frau Bauer als Wissenschaftsministerin schmückt sich gerne mit Spitzenforschung und Professor*innen, geht es aber um die Interessen der Studierenden, beweist sie ein ums andere Mal, dass sie dafür keinen Blick hat. Hier scheint der Informationsfluss im Wissenschaftsministerium zu stoppen“, so vermutet Hannah Zielke: “Frau Bauer sollte als Ministerin Verantwortung übernehmen!“

Für die Jusos Heidelberg ist das Vorgehen klar: zunächst muss die tarifliche Bezahlung der Studierenden beim Studierendenwerk in die Wege geleitet werden, dann die Aufarbeitung des Falls im Wissenschaftsministerium geschehen.

01.11.2016 in Pressemitteilungen von Jusos Heidelberg

„Studiengebühren sind ein Vorschlag aus der Mottenkiste“

 

Mit Erschütterung haben die Heidelberger Juso-Hochschulgruppe und der Juso-Kreisverband die Pläne der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen zur Kenntnis genommen. Diese sollen nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Zukunft pro Semester 1.000 - 2.000 € zahlen. Ebenfalls steigt der Semesterbeitrag für alle Studierenden um 10 € und ein Zweitstudium soll 650 € pro Semester kosten. Begründet wird dies lediglich damit, die schwarze Null im Landeshaushalt zu erreichen. 

19.09.2016 in Pressemitteilungen

Jusos empört über die aktuellen Entgleisungen des CSU Generalsekretärs.

 

Die Jusos Rhein Neckar kritisieren die Aussagen von CSU Generalsekretär Andreas Scheuer aufs schärfste. Dieser hatte sich im Regensburger Pressenclub am 17.9 wie folgt geäußert: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier, als Wirtschaftsflüchtling, den kriegen wir nie wieder los."