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Die Jusos Rhein Neckar freuen sich über die einstimmige Nominierung durch den SPD – Landesvorstand. Leni Breymaiers, Landesvorsitzende der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di), soll im Herbst die neue SPD Landesvorsitzende werden.
Nach dem katastrophalen Ergebnis der Landtagswahlen vom 13. März erklärte der amtierende Vorsitzende Dr. Nils Schmid seinen Rücktritt. In den vergangenen Monaten beschäftigten sich die Genossinnen und Genossen konstruktiv mit einer inhaltlichen Erneuerung und nun wollen sie mit der Ver.di Gewerkschafterin die kommenden Wahlkämpfe bestreiten. „Wie auch der SPD-Landesvorstand, so sprechen auch wir Jusos Rhein Neckar uns für die Kandidatur von Leni Breymaier aus. Wir stehen geschlossen hinter ihr“, sagt Paul Sander, Kreisvorsitzender der Jusos Rhein Neckar. „Mit Leni kandidiert eine äußerst kompetente Frau. Eine Frau die, die SPD in Baden-Württemberg gerade jetzt braucht.
Die 56jährige Gewerkschafterin ist seit 1982 SPD Mitglied und ebenfalls hauptamtliche Gewerkschaftssekretärin. Die Erfahrungen der vielen Stationen ihrer beruflichen Laufbahn sollen auch in die Arbeit der baden-württembergischen SPD einfließen. Breymaier strebt an ein klares soziales Profil in den Vordergrund zu stellen. Ihre Leidenschaft sich insbesondere Themen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzusetzen soll in den kommenden Jahren das Ziel der SPD nach „mehr sozialer Gerechtigkeit“ mit Leben füllen.
Auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2016 soll Breymaier zu Vorsitzenden gewählt werden. „ ‚Basispolitik‘ ist das was die SPD braucht und ‚Basispolitik‘ ist genau das, was Leni machen wird. Wir freuen uns auf eine tolle Zusammenarbeit.“ so Sander abschließend.
„Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen“, sind sich die Sprecher*innen der Jusos Heidelberg einig, wenn es um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) geht. Diese wurde auf dem Parteikonvent der SPD in Berlin verabschiedet. 124 Delegierte stimmten für und 88 gegen die VDS – eine klare Zustimmung ist das nicht. Der Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD), der diesen auf Druck von Gabriel erstellen musste, ist nun beschlossene Sache.
