Mit Erschütterung haben die Heidelberger Juso-Hochschulgruppe und der Juso-Kreisverband die Pläne der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen zur Kenntnis genommen. Diese sollen nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Zukunft pro Semester 1.000 - 2.000 € zahlen. Ebenfalls steigt der Semesterbeitrag für alle Studierenden um 10 € und ein Zweitstudium soll 650 € pro Semester kosten. Begründet wird dies lediglich damit, die schwarze Null im Landeshaushalt zu erreichen.
"Studiengebühren sind ein Vorschlag aus der Mottenkiste, der sich schon unter der schwarz-gelben Regierung nicht bewährt hat. Sie widersprechen einem freien Zugang zu Bildung unabhängig von Einkunft oder Herkunft. Dies gilt auch und besonders, wenn sie nur für bestimmte Gruppen erhoben werden", stellt Kevin Fischer von der Juso-Hochschulgruppe Heidelberg klar. "Zusätzlich schränken sie die Internationalisierung der Ausbildung und den kulturellen Austausch zwischen Studierenden verschiedenster Länder ein", so Fischer weiter. Dies sei ein völlig falsches Signal in Zeiten, die internationale Solidarität erfordern statt Abschottung. Die vorliegenden Pläne beschädigten auch den Wissenschafts- und Universitätsstandort Baden-Württemberg und insbesondere Heidelberg im internationalen Wettbewerb um die besten Talente.
Dass Theresia Bauer schon immer eine Befürworterin von Studiengebühren war, ist für die Jusos kein Geheimnis. "Die Pläne von Bauer sind gefährlich. Sie diskriminieren Studierende aufgrund ihrer Herkunft und gleichzeitig liegt die Vermutung nahe, dass Bauer über Umwege versucht den Weg für allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg wieder frei zu machen. Dies zeigt sich zum Beispiel daran, dass auch das Zweitstudium nicht mehr gebührenfrei sein soll ", erklärt Chiara Breiner vom Juso-Kreisverband. Wer Kosten für ein Zweitstudium erhebe, habe jedoch lediglich im Sinn Studierende so schnell wie möglich der Arbeitswelt zur Verfügung zu stellen. Es gehe dabei also primär um wirtschaftliche Gründe, so Breiner weiter. Doch in Zeiten lebenslangen Lernens und der schnellen Veränderung der Arbeitswelt erscheine ein solches Denken völlig überholt. Zudem ermögliche das Zweitstudium eine zusätzliche persönliche Weiterbildung, um den Blick auf die Welt zu erweitern, und sei außerordentlich förderlich für die demokratische Meinungsbildung.
Ferner kritisieren die Jusos die geplante Erhöhung des Semesterbeitrags für alle Studierende. 10 € mögen zunächst nicht sonderlich viel erscheinen, doch weitere Erhöhungen sind in der Zukunft geplant. Dies belastet besonders einkommensschwache Studierende.
Die Jusos fordern daher die Landesregierung und insbesondere die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mit ihrem Wahlkreis in der Universitätsstadt Heidelberg auf, von ihren Plänen Abstand zu nehmen und Bildung für alle Menschen frei zugänglich zu machen
