Pressemitteilung vom 02. Oktober 2008
Jusos sehen sich in ihrer Kritik an Novelle bestätigt / SPD-Nachwuchs will Nachbesserungen am Gesetzentwurf erreichen / Juso-Landeschef Götzmann: „Balance zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit im Bereich der Innenpolitik geht verloren“ / Überwachung von Video- und Telekommunikationsdaten im Zentrum der Kritik
Angesichts der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes im Landtag haben die Südwest-Jusos überwiegend Kritik an den geplanten Neuerungen geäußert. „So unterstützenswert das Ziel der Landesregierung ist, im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr der Polizei die nötigen Instrumente zur Verfügung zu stellen, so augenscheinlich ist, dass sie dabei übers Ziel hinaus schießt und Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden“, sagte der Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann.
Als Beispiel nannte er die großflächige Ausweitung der Videoüberwachung, deren Einsatz an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten bereits fraglich gewesen sei. Nun werde dazu übergegangen, dieses Mittel auch bei Versammlungen einzusetzen, von denen ein „besonderes Gefährdungsrisiko“ ausgehe. „Dieser schwammige Begriff öffnet dem Überwachungsstaat à la George Orwell Tür und Tor“, kritisierte Roman Götzmann.
Zudem werde von Seiten der Landesregierung erwogen, die Anmeldung von Demonstrationen und Kundgebungen durch neue Bestimmungen im Versammlungsgesetz, wie zum Beispiel durch die Verlängerung der Anmeldefrist, der Möglichkeit OrdnerInnen und VersammlungsleiterInnen abzulehnen und Beschränkungen des Personenkreises, der Einladungen aussprechen dürfte, zu erschweren.
Auch im Bereich Telekommunikation sehen die Jusos massive Eingriffe in die Freiheitsrechte. „Die geplante Überwachung und Speicherung von Verbindungsdaten verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auf eklatante Weise“, so der Juso-Landesvorsitzende weiter. Der durch den Gesetzentwurf ebenfalls ermöglichte Einsatz von so genannten IMSI-Catchern, mit denen der Standort von Mobiltelefonen erfasst werden kann, erlaube dem Staat zudem, die Bürgerinnen und Bürger auf Schritt und Tritt zu verfolgen.
„Allein diese drei Beispiele machen deutlich: die Balance zwischen bürgerlichen Freiheitsrechten und Sicherheit geht durch diesen Gesetzentwurf eindeutig verloren“, erklärte Roman Götzmann.
Die SPD-Nachwuchsorganisation fordert daher die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP auf, den Gesetzentwurf im Laufe der parlamentarischen Beratung zu entschärfen. „Gerade von den Liberalen, die sich im Bund als Verfechter der Bürgerrechte aufspielen, erwarten wir, dass sie dies nun auch hier im Land demonstrieren, wo sie in Regierungsverantwortung stehen. Sie müssen den Druck auf die Union erhöhen und an den skizzierten Punkten im Sinne der Bürgerrechte Nachbesserungen durchsetzen“, so die Südwest-Jusos abschließend.
