Pressemitteilungen
Die Jusos Edingen-Neckarhausen sprachen sich auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig für die Benennung des Rathausvorplatzes in „Friedrich-Reinle-Platz“ aus. Über 76 Jahre nach dem Tod des früheren Edinger Bürgermeisters ist es wichtig das Engagement und den Mut von Friedrich Reinle zu würdigen. Die Benennung des Rathausvorplatzes ist hierfür angemessen und zugleich symbolträchtig. Speziell Reinles Verdienste bei dem Versuch national-sozialistische Verbrechen von Edingen abzuwehren verdient höchste Anerkennung. „Für die Jusos und die gesamte SPD ist dies eine Herzensangelegenheit. Insbesondere die Vereitelung des Angriffs der SA auf die SPD-Gemeinderäte Julius Helmstädter und Simon Brecht in der Gemeinderatsitzung vom 14. März 1933 ist Reinle hoch anzurechnen. Er ermöglichte den Sozialdemokraten somit die Flucht.“, sagte der Juso-Vorsitzenden Markus Rathmann.
Pressemitteilung vom 11. Dezember 2009
Juso-Landeschef Brütting: „Schwarz-Gelb schreibt dicke Schecks an
Lobbygruppen und die Rechnung zahlen die Menschen in Baden-Württemberg“
Die Jusos Baden-Württemberg fordern den CDU-/FDP-Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger und den CDU-Landeschef Stefan Mappus dazu auf, das schwarz-gelbe Steuerpaket im Bundesrat abzulehnen.
Im baden-württembergischen Landeshochschulgesetz ist eine wirkliche Studierendenvertretung nicht vorgesehen. Nach der Abschaffung der verfassten Studierendenschaften haben sich an den Hochschulen im Land unabhängige Studierendenvertretungen gebildet, um die Interessen der Studierenden zu vertreten. An der Universität Heidelberg hat sich die Fachschaftskonferenz (FSK) als unabhängige Vertretung der Studierenden gebildet.
In der FSK sind jedoch ausschließlich die Fachschaften stimmberechtigt. Dadurch werden Studierende, die nicht in den Fachschaften engagieren, von der Mitbestimmung in der Studierendenvertretung ausgeschlossen. Außerdem sind zahlreiche Fachschaften in der FSK nicht vertreten, womit aus unserer Sicht keine ausreichende demokratische Legitimation gewährleistet ist. Die genannten Gruppen setzten sich deshalb für eine Studierendenvertretung ein, die es auch Studierenden, die nicht in Fachschaften organisiert sind, ermöglicht sich gleichberechtigt in der Studierendenvertretung zu engagieren.
