Im baden-württembergischen Landeshochschulgesetz ist eine wirkliche Studierendenvertretung nicht vorgesehen. Nach der Abschaffung der verfassten Studierendenschaften haben sich an den Hochschulen im Land unabhängige Studierendenvertretungen gebildet, um die Interessen der Studierenden zu vertreten. An der Universität Heidelberg hat sich die Fachschaftskonferenz (FSK) als unabhängige Vertretung der Studierenden gebildet.
In der FSK sind jedoch ausschließlich die Fachschaften stimmberechtigt. Dadurch werden Studierende, die nicht in den Fachschaften engagieren, von der Mitbestimmung in der Studierendenvertretung ausgeschlossen. Außerdem sind zahlreiche Fachschaften in der FSK nicht vertreten, womit aus unserer Sicht keine ausreichende demokratische Legitimation gewährleistet ist. Die genannten Gruppen setzten sich deshalb für eine Studierendenvertretung ein, die es auch Studierenden, die nicht in Fachschaften organisiert sind, ermöglicht sich gleichberechtigt in der Studierendenvertretung zu engagieren.
Dies ändert nichts am vorrangigen politischen Ziel der Wiedereinführung von verfassten Studierendenschaften, die in der Lage sind die studentischen Interessen effektiv zu vertreten.
Durch die Gremienwahlen im vergangenen Sommersemester haben sich die Mehrheitsverhältnisse im AStA zu Gunsten der parteinahen politischen Hochschulgruppen geändert, die mit ihrer Mehrheit einen neuen Vorstand gewählt haben. Aus unserer Sicht ist der AStA jedoch nicht geeignet um die Interessen der Studierenden zu vertreten, da er nicht befugt ist, sich in hochschul- geschweige denn allgemeinpolitischen Fragen zu äußern. Wir wollen daher in einen ergebnisorientierten Diskussionsprozess mit allen Interessierten über eine Reform der unabhängigen Studierendenvertetung an unserer Universität treten.
Da jedoch zahlreiche studentische Gruppen und Initiativen auf die Mittel des AStA angewiesen sind, haben wir (Grüne Hochschulgruppe, Juso-Hochschulgruppe, der RCDS und die Liberale Hochschulgruppe) einen vorläufigen Finanzauschuss (VFA) eingerichtet, der dafür sorgen soll, dass die studentischen Gruppen ihre Arbeit trotz der momentanen Umbruchsituation problemlos fortsetzen können. Studentische Gruppen und Initiativen können ihre Anträge künftig entweder per Email (antrag@vfa-heidelberg.de) oder schriftlich an den vFA richten, weitere Informationen sind außerdem auf der Homepage www.vfa-heidelberg.de verfügbar.
Der VFA ist ein rein informelles Gremium und damit nicht an die Verfahrensordnung der Universität gebunden. Innerhalb dieses Gremiums werden die Stimmverhältnisse des für Finanzfragen legitimierten AStA abgebildet. Eine Bindung an Personen halten wir dabei nicht für notwendig. Außerdem finden wir es wichtig, dass auch die Fachschaften über die Verteilung der Mittel des AStA mitentscheiden. Die FSK ist daher aufgefordert sich zu beteiligen. Es soll an dieser Stelle nochmals betont werden, dass der VFA ist keine neue Studierendenvertretung ist. Seine Aufgabe ist es lediglich über die Verteilung, der dem AStA zugewiesenen, Mittel zu entscheiden. Diesen Zweck erfüllt der VFA bis eine neue, hinreichend durch die Studierenden legitimierte, unabhängige Studierendenschaft geschaffen wurde, die diese Aufgabe übernehmen wird.
Grüne Hochschulgruppe Heidelberg
Juso-Hochschulgruppe Heidelberg
Liberale Hochschulgruppe Heidelberg
RCDS Heidelberg
