Bundespolitik
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen. Die SPD begrüßt dieses Urteil und fordert die Bundesregierung auf, jetzt schleunigst neue Berechnungen vorzulegen. Dass in Deutschland Kinder in Armut leben, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren.
Armut verhindern wir aber nicht allein mit finanzieller Unterstützung: Kinder sind arm, weil ihre Eltern keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Vielfach sind fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten die Ursache dafür, dass Elternpaare oder Alleinerziehende keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können.
Stellungnahme der Juso AG Schwetzingen zum Urteil zu den ALG-II-Sätzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 klargestellt, was schon früher hätte klar sein müssen. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Man kann die Bedürfnisse eines Kindes nicht als Bruchteil der Bedürfnisse eines Erwachsenen sehen.
Nun ist es so weit. Da es noch immer keiner Regierung gelungen ist im Einvernehmen mit den zahllosen Interessengruppen und Lobbyisten - oder auch gegen deren Willen - einen zielführenden Kompromiss in Sachen Gesundheitspolitik hinzubekommen, bekommt nun allein die arbeitende Bevölkerung die Quittung dafür. Wie sollte es auch anders sein, ist es doch ihre Stimme, die am schwächsten im Chor von Pharmaunternehmen, Ärzteschaft und Heilmittelerbringern klingt.
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Dank der genialen Idee unseres bauchrednernden FDP-Gesundheitsministers (Qualitätsmerkmal: jung) dürfen allein die abhängig Beschäftigten nun dazu beitragen, dass die Krankenkassen auch weiterhin in der Lage sind, das Gesundheitswesen mit dem zu schmieren, wovon schon lange zu wenig da ist - mit Geld.
Schlecker verliert seit Jahren Marktanteile im harten Konkurrenzkampf der großen Drogerieketten. Auf die Verluste reagierte Schlecker mit einer neuen „Unternehmensstrategie“: Die über wiegend kleineren Ladengeschäfte wurden dichtgemacht und durch größere „Schlecker-XL- Filialen“ ersetzt. Diese neue Geschäftsstrategie verbindet Schlecker mit aktiver Lohndrückerei. Schlecker XL wird als eigenständige GmbH im Schlecker-Konzern geführt, die nicht dem geltenden Tarifvertrag unterliegt. Die bisherigen Schlecker-Beschäftigten, überwiegend Frauen, wurden entlassen und über die Zeitarbeitsfirma „Meniar“ in den neuen XL-Filialen als Leiharbeiter wieder angestellt – allerdings oft nur zur Hälfte des alten Lohns. Zunehmend wurde so die Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt.
