Bundespolitik
Zunehmend wird der Kontrast zwischen sozialdemokratischer Orientierung am Gemeinwohl und der Klientelpolitik der schwarz-gelben Rechtskoalition deutlich. So fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, das Schonvermögen für ältere Arbeitslose besser zu schützen und einen Übergang in die Rente ohne dramatische Einbußen für Menschen, die bis 67 – oder auch schon nicht mehr bis 65 – arbeiten können. Die Koalition indes steuere mit ihren „Steuersenkungsorgien“ in den Staatsbankrott. Und Gesundheitsminister Philipp Rösler macht einen führenden Lobbyisten der Privatversicherer zum Abteilungsleiter.
In ihrem dritten Blogbeitrag spricht die SPD-Generalsekretärin über die Geschehnisse rund um die Aufklärung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und beantwortet die Userfrage nach der Modifikation des Renteneintrittsalters.
In Zukunft möchte Andrea Nahles mit der Netzgemeinde zum Dialog einladen, auf Anmerkungen und Fragen eingehen und selbstverständlich auch das aktuelle politische Geschehen kommentieren.
Dreißig Tage nachdem Merkel und Westerwelle das Ruder übernommen haben wird Deutschland vom Chaos regiert – Schwarz-Geld übertrifft alle Befürchtungen. Ein Koalitionsvertrag, der mit seinen vielen oberflächlichen Formulierungen seinen Namen kaum verdient, der Streit um Eingriffe ins Gesundheitssystem, Betreuungsgeld in Bar oder als Gutschein, interner Widerstand gegen Steuerentlastungen für Hotels, der Fall Steinbach, ein Behelfsjob für die Fehlbesetzung mit Oettinger in Brüssel und jetzt noch eine Kabinettsumbildung. Mit so schlechter Arbeit ist noch keine Bundesregierung gestartet. Der zwischenzeitliche Höhepunkt ist die Kabinettsrochade um Franz Josef Jung, Ursula von der Leyen und Kristina Köhler. Ursula von der Leyen, die eigentlich Gesundheitsministerin werden wollte, wird nun Arbeitsministerin, quasi als kleine Wiedergutmachung. Neu hinzu kommt die 32jährige und ledige Kristina Köhler als Familienministerin. Es stellt sich die Frage, was sie für diese Aufgabe qualifiziert. Aus Merkels Sicht ist diese Frage schnell beantwortet: Sie kommt aus dem CDU-Landesverband Hessen und hat ein gutes Verhältnis zu Roland Koch. Weitere Qualifikationen sind nicht vorhanden und die braucht es scheinbar auch nicht.
Seit langem gleicht der Auswahlprozess der Wehrpflichtigen mehr einer Lotterie, als einer wirklichen Auswahl. Auch die Junge Union hat richtig erkannt, dass mit dem sechsmonatigen Wehrpraktikum nun endlich das Ende der Wehrpflicht eingeläutet wurde. Doch anstatt die richtigen Konsequenzen zu ziehen, wird auf eine allgemeine Dienstpflicht gesetzt. Damit wenden sie sich gegen alle finanz-, sozial- und verteidigungspolitisch sinnvollen Überlegungen die Wehrpflicht endlich abzuschaffen. Stattdessen wollen sie mal eben das Grundgesetz ändern, um die letzten Überreste aus dem Kalten Krieg zu konservieren. Junge Männer ihrer Freiheit zu berauben und zu einem Pflichtdienst zu zwingen, nur um den Zivildienst zu retten, ist mehr als moralisch verwerflich. Die Sozialsysteme können erwiesenermaßen sehr gut auf den Zivildienst verzichten und die frei werdenden Arbeitsplätze mit ausgebildeten Fachkräften besetzt werden. Ohnehin ist der Mehrwert eines Zivildienstleistenden für 6 Monate mehr als fraglich. Nach Abzug diverser Seminare und der Einarbeitungszeit folgt schon fast wieder das Ende des Zivildienstes.
