Bundespolitik
Die Jusos Edingen-Neckarhausen bedauern das „Nein“ des Bundesrates zur Kofinanzierung einer BAföG-Erhöhung durch die Länder. Sprecher Markus Rathmann meinte: "Die Studierenden werden Opfer föderaler Machtspiele. Sie müssen weiter auf eine Anpassung der Förderung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten warten, weil die Länder um einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer feilschen“. Nach acht Nullrunden in den vergangenen 10 Jahren sei eine BAföG-Erhöhung unabdingbar. Gerade für Studierwillige aus sozial Schwächeren Familien sei BAföG inzwischen nahezu die einzige Chance, das Studium zu finanzieren.
„Schwarz-Gelb scheitert an der Praxis! Schwarz-Gelb kann es nicht!“ sagte Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bei der aktuellen Stunde zu den Steuer-CDs im Deutschen Bundestag. Poß beklagte weiter das hin und her zwischen Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg und Berlin, sowie das hin und her zwischen Schwarz und Gelb im Allgemeinen. In einer solchen Matrix kann es den Akteuren schon mal schwindelig werden. Anders ist das Versagen der Landesregierung in Stuttgart unter dem neuen Ministerpräsidenten Mappus nicht zu erklären, dessen Koalitionsfreunde sich in Berlin für das Unvermögen in Baden-Württemberg rechtfertigen und das Staatsversagen bei der Durchsetzung des Verfassungsauftrags zur Steuerpflicht in Deutschland versuchen zu vertuschen. Der Bundesfinanzminister Schäuble (übrigens auch aus Baden-Württemberg) erklärte sich nun bereit die CD zu kaufen. Ein solches Chaos hat es in der Politik in Deutschland lange nicht gegeben, sorgte beispielsweise die SPD mit Peer Steinbrück für klare Regeln im Umgang mit Steuer-CDs.
Gerade geht die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Kommunen in die nächste Runde. In der vergangenen Woche haben die Arbeitnehmer mit ersten Warnstreiks begonnen. Und zwar mit Recht, wie der stellvertretende Juso-Vorsitzende Lars Treusch meint: "Die Arbeitgeber haben noch immer kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt und lehnen sämtliche Vorschläge der Gewerkschaften ab. Da bleibt nur, die Tarifauseinandersetzungen auf die Straße zu verlegen." Es könne nicht sein, so Treusch weiter, dass auf dem Rücken der Angestellten im Öffentlichen Dienst Sparmaßnahmen ausgetragen werden, während gleichzeitig Hoteliers und reiche Erben steuerlich entlastet werden.
