Jusos Rhein-Neckar

Ein Kommentar

In Zeiten verbreiteter Datenschutzskandale wird eine erneute Vorratsdatenspeicherung aufgebaut. Das Elena-Verfahren (Elektronischer Einkommensnachweis) ist ein Verfahren, mit dem zukünftig in Deutschland...

...Einkommensnachweise elektronisch erbracht werden sollen. Das Verfahren beinhaltet die geplante zentrale Speicherung der Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die Nutzung dieser Daten durch die Agenturen für Arbeit und weitere Stellen.

Das heißt im Klartext: Mit diesem Verfahren wird systematisch erfasst, wann welche ArbeitnehmerInnen in ihrem Berufsleben gestreikt haben, eine Abmahnung bekommen oder irgend ein anderes Fehlverhalten an den Tag gelegt haben.

Wer sich nur ein wenig mit Datenschutz beschäftigt weiß, dass Daten, sofern sie einmal gesammelt werden, garantiert auch abgerufen werden. Dabei ist es (auch für ArbeitgeberInnen) nur eine Frage des organisatorischen Geschicks diese Daten zu bekommen. Auch, wenn mensch dafür eigentlich nicht legitimiert ist – Missbrauch eingeschlossen.

Der Weg zu Totalitarismus und vorauseilendem Gehorsam wird leise schleichend gegangen. Bürgerinnen und Bürger gewöhnen sich und passen sich an. Auch, wenn Wolfgang Schäuble inzwischen Finanzminister ist, lauert BigBrother um die nächste Ecke...