Jusos Rhein-Neckar

„Schwarz-Gelb scheitert an der Praxis! Schwarz-Gelb kann es nicht!“ sagte Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bei der aktuellen Stunde zu den Steuer-CDs im Deutschen Bundestag. Poß beklagte weiter das hin und her zwischen Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg und Berlin, sowie das hin und her zwischen Schwarz und Gelb im Allgemeinen. In einer solchen Matrix kann es den Akteuren schon mal schwindelig werden. Anders ist das Versagen der Landesregierung in Stuttgart unter dem neuen Ministerpräsidenten Mappus nicht zu erklären, dessen Koalitionsfreunde sich in Berlin für das Unvermögen in Baden-Württemberg rechtfertigen und das Staatsversagen bei der Durchsetzung des Verfassungsauftrags zur Steuerpflicht in Deutschland versuchen zu vertuschen. Der Bundesfinanzminister Schäuble (übrigens auch aus Baden-Württemberg) erklärte sich nun bereit die CD zu kaufen. Ein solches Chaos hat es in der Politik in Deutschland lange nicht gegeben, sorgte beispielsweise die SPD mit Peer Steinbrück für klare Regeln im Umgang mit Steuer-CDs.

Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß in der Aktuellen Stunde am 3.3.2010

Die Jusos Edingen-Neckarhausen möchten aber klar festhalten, dass die örtlichen Vertreter von Schwarz-Gelb selbstverständlich keinerlei Verantwortung für Politik aus Stuttgart und Berlin tragen. „Wir möchten solche Missverständnisse im Keim ersticken. Was in der SPD Usus ist gilt natürlich nicht für alle Parteien. Wir Jusos stehen jedoch auch zur Politik auf Bundes- und Landesebene und nutzen unsere Möglichkeiten zur Mitgestaltung.“, sagte der Juso-Chef Markus Rathmann. Verständlich ist jedoch auch, dass bei existenziellen Problemen vor der eigenen Haustür der Blick über die Ortsgrenzen hinaus etwas vernebelt sein kann. Die Jusos hoffen, dass die politischen Mitbewerber auf allen Ebenen wieder in die richtige Spur finden. Dies wäre wichtig für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie.