Pressemitteilungen
Gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Baden-Württemberg und der JUNGEN GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom 05. November 2009
SPD- und Polizei-Nachwuchs kritisieren Stellenabbau bei der Polizei / Landeschefs Seiter und Brütting: „Landesregierung handelt unverantwortlich.“ / Einstellungsoffensive gefordert
Die JUNGE GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Jusos Baden-Württemberg kritisieren anlässlich der aktuellen Debatte im Landtag um die Personalsituation der Polizei im Land gemeinsam die scheinheilige Politik der schwarz-gelben Landesregierung. „Wer immer sofort nach der harten Hand des Gesetzes ruft, aber systematisch Stellen bei der Polizei abbaut, gefährdet die Sicherheit der baden-württembergischen Bürger“, machen Karen Seiter, Landesvorsitzende der JUNGEN GRUPPE (GdP), und Juso-Landeschef Frederick Brütting deutlich. „Die Landesregierung handelt unverantwortlich.“
Die Entscheidung von GM, Opel doch nicht zu verkaufen, stößt bei den Jusos RLP auf Unverständnis. Die Jusos Rheinland-Pfalz erklären ihre Solidarität mit den Beschäftigten und rufen auf zur Kundgebung der Beschäftigten in Kaiserslautern zu kommen. Dazu erklärt der Juso-Landesvorsitzende Fabian Löffler:
„Die überraschende Entscheidung von GM, den Verkauf von Opel nun doch nicht zu ermöglichen, ist ein Schlag ins Gesicht für die ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden bei Opel. Die Beschäftigten waren bereit, weitgehende Zugeständnisse zu machen, um eine eigenständige Zukunft von Opel zu sichern, die eine größtmögliche Zahl an guten Arbeits- und Ausbildungsplätzen sichern sollte.
Pressemitteilung vom 03. November 2009
SPD-Nachwuchs: „Mappus steht für rückständiges, konservatives Gesellschaftsbild“
Als „logische Konsequenz“ angesichts einer erfolglosen Regierungszeit bezeichnen die Jusos Baden-Württemberg den Weggang von Ministerpräsident Oettinger (CDU) nach Brüssel.
„Drei Viertel aller Baden-Württemberger bedauern laut einer SWR-Umfrage Günther H. Oettingers Weggang nicht. Dies zeigt die Unbeliebtheit des Ministerpräsidenten. Die logische Konsequenz daraus ist nun die Flucht nach Brüssel“, so der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting.
Klare politische Botschaften und ein größerer Einfluss der Basis auf die Zielsetzung der Partei dies sind die Folgerungen der SPD Rhein-Neckar aus der Bundestagswahl. „Es gibt an diesem Wahlergebnis nichts zu beschönigen“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk auf der ersten Vorstandssitzung der SPD Rhein-Neckar nach der Bundestagswahl und forderte ein Ende der Basta-Politik. Den Bundestagskandidaten Binding, Castellucci und Henn bescheinigte er einen beherzten und engagierten Wahlkampf. Allerdings sei gegen den Trend kaum „was zu machen gewesen“.
So habe die SPD allein bei den Zweitstimmen auf Kreisebene im Vergleich zu 2005 über 40.000 Stimmen eingebüßt. „Wir haben bundespolitisch an Glaubwürdigkeit verloren. Dafür gibt es keine Ausreden“, so Funk. Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und der Jusos empfahlen, sich künftig wieder mehr auf die Belange der Arbeitnehmer zu konzentrieren. Statt „Weiter so“ sei mehr Offenheit und Basisbeteiligung angesagt.
