Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 07. Oktober 2009
SPD-Nachwuchs: Landesregierung redet Lage für doppelten Abiturjahrgang 2012 schön / Landeschef Brütting: „Schwarz-Gelb muss endlich nachbessern“ / Zusätzliche Studienanfängerplätze gefordert
Angesichts der Debatte im Landtag über die Maßnahmen des Landes im Hinblick auf den gleichzeitigen Abgang des letzten neunjährigen und des ersten achtjährigen Gymnasialzuges im Jahr 2012 werfen die Landes-Jusos der schwarz-gelben Landesregierung vor, die Lage schön zu reden.
Pressemitteilung vom 05. Oktober 2009
Die Jusos Karlsruhe fordern von der Stadt:
1. Die Finanzierung und Ausrichtung von „Das Fest“ für 2010 und darüber hinaus sicherzustellen.
2. Die Günther-Klotz-Anlage als Veranstaltungsort für „Das Fest“ zu erhalten.
3. Kostenlosen Eintritt für alle zu erhalten.
4. Ein neues Konzept mit Rückbesinnung auf die Wurzeln von „Das Fest“ zu entwickeln.
Die Vorsitzenden der drei größten Juso-Kreisverbände bedauern, sich auch in der Öffentlichkeit positionieren zu müssen. Jedoch fühlen sie sich zu dem Schritt gezwungen, da bereits versucht wird, in der Presse Fakten zu schaffen. Die Diskussion darf kein Wettlauf der Pressekontakte sein, sondern muss ein Werben um Inhalte und Glaubwürdigkeit sein.
Am Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl ist nichts zu beschönigen. Die baden-württembergische SPD liegt mit 19,3 % lediglich 0,5 % vor der FDP und zieht nun ebenso wie diese mit 15 Abgeordneten aus dem Land in den Deutschen Bundestag. Das bedeutet einen Verlust von 8 Mandaten im Vergleich zur Bundestagswahl 2005. Lediglich in Freiburg konnte Gernot Erler das Direktmandat verteidigen. Besonders bitter sind die Mandatsverluste in Nordbaden, wo nur noch drei Abgeordnete die SPD vertreten.
Im Wahlkampf heißt es: Farbe bekennen. Der Vorstand der Jusos Rhein-Neckar beschloss auf seiner letzten Sitzung am Dienstag einen Antrag mit dem Ziel, „Stuttgart 21“ zu stoppen. Christian Soeder, der Initiator des Antrags: „Großprojekte wie Stuttgart 21 sind selten gut und noch seltener erwünscht. In Stuttgart trifft beides zu. Bestehende Verträge können kein Hindernis für die Revidierung einer politischen Entscheidung sein.“ Der Vorsitzende der Jusos Rhein-Neckar, Kristof Becker, ergänzte: „Die Landesmittel, die für Stuttgart 21 ausgegeben werden, fehlen in unserer Region für Busse und Bahnen. Dieses Mammutprojekt muss aufgehalten werden. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“ Der Antrag wird auf der Mitgliederversammlung der Jusos Rhein-Neckar am 30. September eingebracht werden.
