Pressemitteilung vom 03. November 2009
SPD-Nachwuchs: „Mappus steht für rückständiges, konservatives Gesellschaftsbild“
Als „logische Konsequenz“ angesichts einer erfolglosen Regierungszeit bezeichnen die Jusos Baden-Württemberg den Weggang von Ministerpräsident Oettinger (CDU) nach Brüssel.
„Drei Viertel aller Baden-Württemberger bedauern laut einer SWR-Umfrage Günther H. Oettingers Weggang nicht. Dies zeigt die Unbeliebtheit des Ministerpräsidenten. Die logische Konsequenz daraus ist nun die Flucht nach Brüssel“, so der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting.
Der Abgang seines Vorgängers Erwin Teufel habe für Günther H. Oettinger ein warnendes Beispiel dargestellt. Um zu verhindern, auf ähnliche Art und Weise aus dem Amt gedrängt zu werden, habe er sich für Brüssel entschieden.
„Wer allerdings glaubt, dass es mit Stefan Mappus Veränderungen in der Landespolitik geben wird, der irrt“, meint Frederick Brütting. Denn als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion habe dieser die Politik Oettingers unterstützt und mitgetragen. Mehr noch: Stefan Mappus stehe für ein rückständiges, konservatives Gesellschaftsbild. Seine Äußerungen gegenüber Homosexuellen seien abstoßend und diskriminierend. Die von ihm angekündigten Kürzungen im Haushalt insbesondere in den Bereichen Bildung und der Inneren Sicherheit schaden dem Land Baden-Württemberg nachhaltig.
Jedoch kritisiert die SPD-Nachwuchsorganisation auch Bundeskanzlerin Merkel für ihre Personalentscheidung, ausgerechnet Günther H. Oettinger als EU-Kommissar zu entsenden. „Wer die Europäische Union dafür missbraucht, ausrangierte Politiker zu versorgen, muss sich schon fragen lassen, wie ernst er es mit Europa meint“, so die Jusos abschließend.
