Politik
Anlässlich der Anschuldigungen gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und die anderen Blockierenden erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Wir Jusos halten es für einen großartigen Erfolg, dass am Wochenende über 10.000 Menschen allein in Berlin gegen Nazis protestiert haben. Wir finden es richtig, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Die immer wieder auftretenden Versuche, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren wie bereits am 13. Februar in Dresden, sind in unseren Augen ein Skandal.
Wir begrüßen die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Bagatellgrenze für fristlose Kündigungen mit Nachdruck. Damit greift die Fraktion eine Forderung auf, die schon Mitte des Jahres vom Juso-Kreisverband Rhein-Neckar und danach vom Landesverband Baden-Württemberg erhoben wurde.
Das ist ein ermutigendes Signal, weil man wieder einmal gesehen hat, dass konstruktive Arbeit von der Parteibasis aus und sachbezogene, vorwärtsgewandte Vorschläge in die „hohe Politik“ einfließen. Eine Diskussion, die bisher nur in Sonntagsreden geführt wurde, hat nun endlich die politische Debatte erreicht. Schade ist nur, dass das Thema „Entlassungen wegen leichtester Vergehen“ nicht schon im Bundestagswahlkampf aufgeworfen wurde. Dann hätte es gewiss die gebührende Aufmerksamkeit erfahren; jetzt droht es, zwischen Sparplänen und Hotelsubventionierung unterzugehen.
Wir, die Juso-Hochschulgruppe Heidelberg, erklären uns solidarisch mit den Studierenden Österreichs. Wir freuen uns über den kreativen Protest, der die Zustände in der Lehre einer breiten Öffentlichkeit eindrücklich vor Augen führt. Wir begrüßen die Besetzung der Universität Wien ausdrücklich, denn wir wissen: neben der Rede braucht es vor allem die Tat, um den Diskurs zu beflügeln. Und es braucht Raum, um den Diskurs führen zu können. Die Ziele der Studierenden Österreichs nach mehr Demokratie, nach Bildung für Alle, nach mehr Gerechtigkeit, teilen und begrüßen wir ausdrücklich. Wir Jusos wissen: gute Bildung für Alle und Mitsprache sind nicht selbstverständlich, sondern müssen ganz im Gegenteil immer wieder neu erkämpft werden. Demokratie, Bildung, Teilhabe – das waren und sind Uranliegen der Sozialdemokratie.
Wir Jusos wissen auch: eine Solidaritätsadresse allein macht noch keinen Sommer. Deshalb werden wir uns weiterhin aktiv für die Verwirklichung dieser Ziele einsetzen und im Bildungsstreik einbringen, um unsere gemeinsame Sache nach vorne zu bringen.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstudierende, liebe Genossinnen und Genossen: macht weiter so, und lasst Euch nicht unterkriegen.
Juso-Hochschulgruppe Heidelberg
Bild: Martin Juen; Lizenz: CC-BY-NC-SA 2.0.
