Jusos Rhein-Neckar

Wir begrüßen die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Bagatellgrenze für fristlose Kündigungen mit Nachdruck. Damit greift die Fraktion eine Forderung auf, die schon Mitte des Jahres vom Juso-Kreisverband Rhein-Neckar und danach vom Landesverband Baden-Württemberg erhoben wurde.

Das ist ein ermutigendes Signal, weil man wieder einmal gesehen hat, dass konstruktive Arbeit von der Parteibasis aus und sachbezogene, vorwärtsgewandte Vorschläge in die „hohe Politik“ einfließen. Eine Diskussion, die bisher nur in Sonntagsreden geführt wurde, hat nun endlich die politische Debatte erreicht. Schade ist nur, dass das Thema „Entlassungen wegen leichtester Vergehen“ nicht schon im Bundestagswahlkampf aufgeworfen wurde. Dann hätte es gewiss die gebührende Aufmerksamkeit erfahren; jetzt droht es, zwischen Sparplänen und Hotelsubventionierung unterzugehen.

Diese Forderung zeigt, dass die SPD einen Schutz des Arbeitnehmers vor Willkür von Seiten seines Arbeitgebers erreichen will. Es besteht nach der jetzigen Rechtslage und Rechtsprechung die Gefahr, dass der Kündigungsschutz von manchen Arbeitgebern dadurch unterlaufen wird, dass den Arbeitnehmern kleinere Eigentums- und Vermögensdelikte angehängt werden.

Das Ziel der SPD ist es nicht, unehrliche Arbeitnehmer über das Kündigungsschutzgesetz hinaus zu schützen. Jedoch haben manche Arbeitgeber die Bagatellkündigungen missbraucht, um auch ehrliche Arbeitnehmer, die solchen Kündigungsschutz genießen, einfach und schnell loszuwerden; viele Gerichte haben sie in diesem Vorgehen auch noch unterstützt. Die SPD hat zum Ziel, dass bestehende Arbeitnehmerrechte nicht über Umwege ausgehöhlt werden können.