Bundespolitik
Aus Kreisen von Union und FDP ist zu hören, dass eine Erhöhung des Kinderfreibetrags Familien entlasten soll. Aber wer profitiert wirklich von einer solchen Erhöhung? Fakt ist, dass Eltern entweder durch das Kindergeld ODER durch den Kinderfreibetrag entlastet werden. Eine gleichzeitige Förderung durch Kindergeld und Kinderfreibetrag ist daher nicht möglich. Der Kinderfreibetrag wirkt nur, wenn die daraus resultierende Steuerentlastung höher ist, als das Kindergeld (derzeit 164 Euro pro Monat für das erste Kind, also 1968 Euro pro Jahr). Kurz gesagt: Wer kein Jahresfamilieneinkommen (zu versteuernde Einkommen bei Zusammenveranlagung) von ca. 67.000 Euro hat, profitiert nicht vom Kinderfreibetrag. Die Pläne von Union und FDP entlasten also nur die höheren Einkommen – hier bleiben die Neu-Koalitionäre ihrer Linie treu.
Aus der Bundestagswahl am 27.9. geht die Sozialdemokratie als große Verliererin hervor, daran gibt es nichts zu deuteln. Doch sind die Wähler wirklich die Gewinner? Diejenigen, die mit einem üppigen Gehalt oder gar Boniberechtigung ausgestattet sind, werden von der neuen schwarz-gelben Politik sicherlich profitieren. Weniger Steuern, weniger Solidarität und weniger Bürokratie. Doch die große Mehrzahl der Bevölkerung wird die Quittung schon bald präsentiert bekommen. Zunächst die Quittung für eine Krise, die allein von gierigen Finanzmanagern verursacht wurde und deren Folgen nun sozialisiert werden. Anschliessend dann die Quittung für Steuerentlastungen für Besserverdiener, die Quittung für die Privatisierung von Lebensrisiken, wie Krankheit oder dem Verlust des Arbeitsplatzes. Wobei dieser Verlust künftig wohl deutlich schneller kommen könnte. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Schwächung der betrieblichen Mitbestimmung, sind ebenfalls Forderungen, die sich im Wahlprogramm der FDP finden. Auf der Strecke dank all der Quittungen bleiben Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. Gerade hier hätten Mindestlöhne, eine Bürgerversicherung oder eine Besteuerung großer Vermögen für eine fairere Verteilung gesorgt, doch die Mehrheit der Wähler hat diesen Konzepten eine Absage erteilt, vermutlich ohne genaue Kenntnis der Folgen.
Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar erklärt:
An der Niederlage der SPD gibt es nichts zu beschönigen. Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern, den Wahlkämpfern vor Ort, die bis zuletzt alles gegeben haben, und nicht zuletzt den Kandidaten aus unserer Region, die tapfer gekämpft haben: Lothar Binding, Lars Castellucci, Werner Henn, Stefan Rebmann. Lothar Binding gratulieren wir herzlich zum Wiedereinzug in den Bundestag.
Eines ist klar: ein „Weiter so“ darf es jetzt nicht geben. Wir richten den Blick nach vorn.
