Bundespolitik
Anlässlich der Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen von Kindern erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Wir Jusos begrüßen, dass nun endlich einer der großen Missstände in den Hartz-IV-Regelungen vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Die Kinderregelsätze berücksichtigen nicht den tatsächlichen Bedarf von Kindern. Kindern von arbeitslosen Eltern werden so ihre Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Der Gesetzgeber muss diese Ungerechtigkeit beseitigen.
Bereits seit Jahren fordert die Junge Union den Ausstieg aus dem Atomausstieg und wird bis heute nicht müde, dieses Bekenntnis regelmäßig zu erneuern. Gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland und gegen jegliche Vernunft. Doch betrachten wir die Fakten:
1. Atomkraft ist NICHT CO2 neutral. Die Förderung von Uran welches in seiner angereicherten Form zum Betrieb jedes Kernkraftwerkes notwendig ist, verursacht deutlich höhere CO2 Emissionen als moderne Kohlekraftwerke.
2. Atomkraft ist NICHT sicher. Auch wenn immer beteuert wird, Deutschlands AKWs seien mit die sichersten weltweit, nur sicher ist nicht sicher genug bei einer Technik, bei der ein Störfall dafür sorgen kann, dass tausende von Menschen sterben, weitere hunderttausende mit gesundheitlichen Folgen rechnen müssen und ein ganzer Landstrich auf Jahrhunderte unbewohnbar wird. Die „Pannen“ die vor allem in den Kraftwerken der Firma Vattenfall immer wieder von sich reden machten zeigen nur, dass auf gewinnorientierte Unternehmen als Betreiber dieser Kraftwerke einfach kein Verlass ist!
3. Die Subventionierung von Strom aus nachwachsenden Energieträgern ist NICHT der Grund für die steigenden Strompreise. Der Preis für eine KW/h Strom an der Energiebörse ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgefallen. Haben Sie es auf Ihrer Stromrechnung bemerkt?
4. Und vergessen wir bitte nicht, dass es noch immer keine zufriedenstellende Antwort auf die Lagerproblematik gibt. Gerade hier wird deutlich, dass die Union dem Braten selbst nicht traut. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) weigert sich standhaft, auch in Bayern nach möglichen Endlagern für Strahlenmüll suchen zu lassen. Einziger Hinweis, es gäbe mit dem Salzstock Gorleben doch ein hervorragendes und sicheres Endlager für die Abfälle der AKWs. Der Experte, der Gorleben für sicher erklärt hat, hat auch das Gutachten für Asse II verfasst und wie es dort um die Sicherheit bestellt ist, ist zwischenzeitlich bekannt.
Die SPD will ihren Anspruch als progressive und gestaltende linke Volkspartei neu begründen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte für den SPD-Bundesparteitag Mitte November Initiativen zur künftigen programmatischen und organisationspolitischen Orientierung der Partei an.
Mit einer breiten Debatte zur inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung reagiert die SPD auf das enttäuschende Ergebnis bei der Bundestagswahl. Hierzu werde Sigmar Gabriel mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Parteispitze Vorschläge für den anstehenden Bundesparteitag zwischen dem 13. und 15. November in Dresden formulieren, kündigte Heil am Montag in Berlin an. Programmatische Grundlage hierfür seien das Hamburger Grundsatzprogramm sowie der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier. Im Parteivorstand beraten werden sollen die Leitanträge für den Bundesparteitag am 26. Oktober.
