Bundespolitik
Auf 132 Seiten erstreckt sich der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. Auf 5 Zeilen davon beschränken die Neukoalitionäre erhebliche Mehrbelastungen für gesetzlich Krankenversicherte. Man könnte den Eindruck gewinnen, als sollte dies dem Wähler vorenthalten werden. Schließlich forderte man vor der Wahl „Mehr Netto vom Brutto“. Scheinbar war hiermit nur eine steuerliche Entlastung für Gutverdiener gemeint. Hier ist Schwarz-Geld mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags auf dem richtigen Weg (wir berichteten an dieser Stelle vor zwei Wochen; abrufbar unter www.jusos-edingen-neckarhausen.de). „Die Alibi-Erhöhung des Kindergelds um je 20 Euro auf den einzelnen Stufen soll den Wählern weiteren Sand in die Augen streuen. Um auch geringe und mittlere Einkommen analog der hohen Einkommen zu entlasten wäre eine Erhöhung um 80 Euro notwendig gewesen“, sagte der Juso-Chef Markus Rathmann. Das „Mehr Brutto vom Netto“ aber keineswegs „mehr Geld auf dem Konto“ bedeutet werden die Bürgerinnen und Bürger bald spüren. So werden die Krankenkassenbeiträge einseitig für die Versicherten steigen. Arbeitgeber beteiligen sich auf Wunsch von Schwarz-Gelb nicht an dem Mehrkosten.
Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Schwarz-Gelb Klientelpolitik und eine „Spaltung der Gesellschaft“ vorgeworfen. Vor allem in der Gesundheitspolitik profitierten die Besserverdienenden.
In deutlichen Worten kritisierte Gabriel am Samstag in Hannover den von CDU, CSU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. „Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl“, sagte Gabriel am Rande einer Parteiveranstaltung. Schwarz-Gelb plant unter anderem Steuersenkungen, die vor allem Besserverdienenden zu Gute kommen.
Im Gesundheitssystem planen Union und FDP den Einstieg in die Kopfpauschale. Steigende Gesundheitskosten sollen alleine die Versicherten tragen. Damit kündige Schwarz-Gelb das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung auf, kritisiert Elke Ferner.
CDU, CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in einen Systemwechsel geeinigt. Künftig soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden und der Arbeitnehmeranteil unabhängig vom Einkommen berechnet werden. Das entspricht dem Konzept der Kopfprämie, „die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für seine Sekretärin“, kommentierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Elke Ferner, die Pläne.
Auf Einladung der Jusos Rhein-Neckar kam am 12.10.09 Hilde Mattheis MdB, stellv. Landesvorsitzende, nach Hockenheim, um mit den Jusos die vergangene Bundestagswahl zu analysieren und die Perspektiven der SPD nach dem 27.09.2009 zu diskutieren.
Was hat zu den schockierenden Ergebnissen für die SPD im Bund wie in Baden-Württemberg geführt? Für Hilde Mattheis, die auch Mitglied des Parteivorstandes ist, hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit gerade damit verloren, dass sie zu zentralen Fragen der Gerechtigkeit keine befriedigenden Antworten mehr für die Wähler hatte. Eine Partei die für Hartz IV steht, bekomme durch die richtige Forderung nach einem Mindestlohn nicht mehr Zustimmung. Auch würden der Solidaritätsgedanke und die Leistungsgerechtigkeit stark vernachlässigt, so dass die Anhänger und Mitglieder nicht mehr ausreichend mobilisiert werden konnten.
