Jusos Rhein-Neckar

Auf 132 Seiten erstreckt sich der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. Auf 5 Zeilen davon beschränken die Neukoalitionäre erhebliche Mehrbelastungen für gesetzlich Krankenversicherte. Man könnte den Eindruck gewinnen, als sollte dies dem Wähler vorenthalten werden. Schließlich forderte man vor der Wahl „Mehr Netto vom Brutto“. Scheinbar war hiermit nur eine steuerliche Entlastung für Gutverdiener gemeint. Hier ist Schwarz-Geld mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags auf dem richtigen Weg (wir berichteten an dieser Stelle vor zwei Wochen; abrufbar unter www.jusos-edingen-neckarhausen.de). „Die Alibi-Erhöhung des Kindergelds um je 20 Euro auf den einzelnen Stufen soll den Wählern weiteren Sand in die Augen streuen. Um auch geringe und mittlere Einkommen analog der hohen Einkommen zu entlasten wäre eine Erhöhung um 80 Euro notwendig gewesen“, sagte der Juso-Chef Markus Rathmann. Das „Mehr Brutto vom Netto“ aber keineswegs „mehr Geld auf dem Konto“ bedeutet werden die Bürgerinnen und Bürger bald spüren. So werden die Krankenkassenbeiträge einseitig für die Versicherten steigen. Arbeitgeber beteiligen sich auf Wunsch von Schwarz-Gelb nicht an dem Mehrkosten.

Was sich im Koalitionsvertrag wie folgt liest: „…mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge…“ bedeutet eine dreifache Aufkündigung des Solidarprinzips. Starke Schultern müssen weniger tragen als die Schwachen, Versicherte in reichen Bundesländern haben Vorteile gegenüber denen in armen Bundesländern und die Arbeitgeberseite ist von allen künftigen Kostensteigerungen befreit. Es handelt sich hier um die Einführung der Kopfprämie, die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für seine Sekretärin. Was für die meisten Menschen bleibt ist: „Weniger Netto vom Brutto.“