Gemeindenachrichten
Vandalismus
Es ist nur schwer zu glauben, aber leider tatsächlich traurige Wahrheit. Da bauen junge Menschen in ihrer Freizeit und unter tatkräftiger Unterstützung Schriesheimer Firmen ehrenamtlich ein Jugendhaus auf und manche Zeitgenossen haben nichts besseres zu tun, als diese Arbeit wieder zunichte zu machen, indem sie die Scheiben des Hauses einschmeißen. So ist sind vorletztes Wochenende wieder Leute in das Haus des Push-Geländes (das ja immer noch eine Baustelle ist) eingebrochen und haben dazu die Tür beschädigt und ein Fenster eingeworfen. Bereits in den vergangenen Wochen ist es zweimal zu Einbrüchen auf dem Gelände gekommen. Dies ist nicht nur demotivierend, für diejenigen, die jedes Wochenende dort unten ihre Freizeit opfern, sondern verzögert natürlich auch den Baufortschritt wenn immer wieder Beschädigungen beseitigt werden müssen, von den finanziellen Folgen mal ganz abgesehen. Bisher hat es in den letzten Jahren eigentlich immer geklappt und das Push-Gelände ist von Vandalismus verschont geblieben, gerade weil die Mehrheit der Jugendlichen die Arbeit zu schätzen weiß. Es ist schade, dass jetzt einige wenige Idioten diesen Eindruck kaputt macht.
Sinnlos
Es gibt Gesetze, deren Notwendigkeit ergibt sich bereits von selbst bei ihrem Erlass. Dann gibt es Gesetze, deren Sinn man erst erkennt, wenn man sie in einen Gesamtzusammenhang stellt. Und dann gibt es welche, die einfach keinen Sinn machen, völlig unnötig und damit völliger Murks sind. So die Neuregelung des baden-württembergischen Ladenschlussgesetzes, wonach es an Sonntagen im Advent, an Ostern und Pfingsten keine Ausnahme für das Verkaufsverbot mehr geben soll. Während es Bäckern und Gärtnern seit Jahrzehnten möglich ist, an diesen Sonntagen zu öffnen um sich so eine nicht unerhebliche Einnahmequelle zu sichern und sich hieran keiner gestört hat, soll dies nun verboten werden. Eine Begründung hierfür lieferte die Landesregierung bis zum heutigen Tage nicht. Bereits im nächsten Jahr werden die Auswirkungen dieses Wahnsinns deutlich. Da fällt der Muttertag auf Pfingstsonntag, so dass den Floristen wohl einer der besten Tage des Jahres wegfallen wird. Viele Menschen werden sich dann damit behelfen, ihre Blumen oder Brötchen an der Tankstelle zu holen, die dürfen nämlich auch weiterhin an diesen Tagen öffnen.
Für dieses Gesetz von CDU und FDP, die sich immer als Parteien des Mittelstands aufspielen, kann man nur den Kopf schütteln. Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr.
Jens Ginal, für die Jusos Schriesheim-Dossenheim.
Ferienspiele
Auch in diesem Jahr waren die von uns in Zusammenarbeit mit der SPD durchgeführten Kinder-Ferienspiele wieder ein voller Erfolg. Über 60 Kinder kamen in gespannter Erwartung zum Treffpunkt am Fass. Nachdem es die Tage zuvor noch schwer regnete, hatte Petrus ein Einsehen mit uns, so dass die Spiele reibungslos stattfinden konnten. Am Grillplatz angekommen und nach der Begrüßung durch SPD-Chef Sebastian Cuny wurden die Kinder in 8 Mannschaften eingeteilt und durften anschließend an 10 verschiedenen Stationen versuchen, so viel Punkte wie möglich zu sammeln. Voller Elan und mit dem notwendigen sportlichen Ehrgeiz ausgestattet, mussten die Kinder beispielsweise beim Tischfußball mit einem Strohhalm versuchen, die Tischtennisbälle in das gegnerische Tor zu befördern, oder bei den Montagsmalern so viele Begriffe wie möglich zu erraten. Über den gesamten Grillplatz hallten die Anfeuerungsrufe der Mannschaften, die wie immer sehr einfallsreiche Namen hatten.
Bei all den Anstrengungen versteht es sich von selbst, dass irgendwann der große Hunger einsetzt. Aber auch hierfür war natürlich bestens gesorgt, da die Frauen aus dem SPD-Vorstand Gabi Mohr-Nassauer, Traudel Edelmann und Karin Malmberg-Weber bereits mit Brot und frisch gegrillten Würsten bereit standen. Den Abschluss des Abends bildete natürlich wieder das obligatorische Lagerfeuer, bei dem die Ergebnisse der Spiele bekannt gegeben wurden und die Kinder untereinander nochmals diskutierten, wer denn tatsächlich das beste Team war.
Der Dank geht natürlich an alle Helfer, sowie die teilnehmenden Kinder, die auch uns Helfern einen angenehmen Abend bereiteten.
Jens Ginal, für die Jusos Schriesheim-Dossenheim.
Nazis raus- aus den Köpfen!
Nach der Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln und dem Angriff auf zwei Afrikaner bei einem Weinfest in Rheinland-Pfalz werden die Rufe nach einem neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren der NPD wieder lauter.
In der Tat ist es schwer erträglich, dass die Neonazis mit ihrer Partei in Landtage einziehen können, dabei großes mediales Interesse für ihr krankes Gedankengut erwecken und ganz nebenbei noch finanzielle Unterstützung vom Staat in Form von Steuergeldern als “Belohnung“ für ihre Wahlerfolge erhalten.
Bedenken sollte man aber auch, dass bereits ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Zwar wurde damals das Verfahren aus formalen Gründen abgewiesen und über die Frage der Verfassungsfeindlichkeit der Partei selbst gar nicht entschieden. Doch dies sind Detailfragen, die die Neonazis natürlich nicht davon abhielt diesen Triumphzug ausgiebig zu feiern, nachdem man einen Rechtsstreit vor dem höchsten deutschen Gericht gegen alle Verfassungsorgane des Staates gewonnen hatte. Ein zweiter Triumph für die NPD wäre eine Katastrophe. Zumal man sich fragen muss, was ein Verbot der NPD tatsächlich bringen würde, denn es scheint, als würde man damit nur die Symptome des Rechtsextremismus bekämpfen, nicht aber dessen Ursachen. Viel wichtiger ist es doch, durch eine gute Politik von vornherein zu verhindern, dass insbesondere junge Menschen aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit in die rechte Ecke abdriften. Und die gesamte Gesellschaft ist aufgefordert durch mehr Zivilcourage und Mut gegen Rechtsextremismus vorzugehen, indem man bei oben genannten Vorfällen nicht wegsieht, sondern aufsteht und den Neonazis die Grenzen aufzeigt.
Ein formales Verbot einer Partei bringt nichts, wenn sich das dahinter stehende Gedankengut wie ein Geschwür in vielen Köpfen weiter ausbreitet. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein ganzzeitliches Problem und sollte nicht immer nur nach medial beachteten Vorfällen mit einem NPD-Verbotsverfahren beantwortet werden, sondern das ganze Jahr über mit Fördergeldern für kommunale Projekte in Problemzonen unterstützt werden.
Termine
Liebe Mitglieder, demnächst stehen für uns wieder einige Termine auf dem Programm, auf die ich euch nochmals hinweisen möchte. Am Samstag, den 01.09. unterstützen wir die SPD wieder auf dem Straßenfest bei der roten Klause, Helfer sind ab 9 Uhr willkommen. Am Mittwoch, 05.09. stehen dann die Ferienspiele an, zu denen wir wieder jede Menge Leute benötigen. Treffpunkt zum Aufbau ist um 15 Uhr auf dem Grillplatz im Tal .
Jens Ginal, für die Jusos Schriesheim-Dossenheim.
Lohngerechtigkeit
Der Ruf nach einer regelmäßigen Anpassung der Hartz-IV-Leistungen an die Preisentwicklung, sowie die Einführung von Mindestlöhnen hat in der vergangnen Woche die politische Diskussion in Berlin bestimmt.
Angesichts steigender Lebenshaltungskosten scheint es auf den ersten Blick sinnvoll, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger automatisch anzupassen. Die Unterstützer dieser Forderung können sich des Beifalls der Betroffenen sicher sein. Die Vertreter dieses Vorschlags übersehen allerdings, dass die Hartz-IV-Sätze jetzt schon regelmäßig angepasst werden und an das Rentenniveau gekoppelt sind. Jede andere Anpassung wäre gegenüber den Rentnern und Arbeitnehmern, sowie allen anderen Beziehern staatlicher Leistungen schwer zu vermitteln: Denn weder die Löhne und Gehälter noch die Renten und erst recht nicht alle anderen staatlichen Leistungen wie Kindergeld oder Bafög sind an die Inflationsrate gekoppelt. Daher ist es gerecht und transparent, auch die Regelsätze der Sozialhilfe nur dann zu erhöhn, wenn die Erwerbstätigen ebenfalls mehr bekommen.
Beim Thema Mindestlohn hingegen bleibt zu hoffen, dass die Union nun endlich die Bremse löst, damit die Menschen im Niedriglohnsektor einen gerechten Ausgleich für ihre harte Arbeit bekommen. Da die Tarifvertragsparteien faktisch in den Branchen mit Lohndumping nicht präsent sind, kann auch das Tarifvertragssystem nicht richtig greifen. Deshalb ist ordnungspolitisch der Staat gefordert, der damit den Marktmissbrauch von Unternehmen gegen sozial Schwächere untersagt.
In der Kontroverse über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland wird von den Kritikern immer behauptet, die Vernichtung von Arbeitsplätzen sei die Folge. Als sei Deutschland eine Insel, die bei der Einführung von Mindestlöhnen unterzugehen droht. Dabei liegen längst Studien mit positiven Ergebnissen aus den anderen Ländern wie beispielsweise Großbritannien vor, deren Auswirkungen sich auf Deutschland übertragen lassen. So haben höhere Löhne nicht zu Insolvenzen der betroffenen Unternehmen geführt, Arbeitsplätze wurden nicht abgebaut und die Arbeitsmotivation und damit die Produktivität der Beschäftigten wurde gesteigert. Es ist auch nicht ersichtlich, wie der heimische Frisör oder das Reinigungsunternehmen sein Geschäft nach Polen verlagern soll. Die Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich, die nicht ortsgebunden sind, also insbesondere im produzierenden Gewerbe, wurden längst ins Ausland verlagert. Abgesehen davon ist es für Familien mit Dumping-Löhnen, die nebenbei noch Transferleistungen beziehen müssen, weil das Geld nicht reicht, reizvoller eine Tätigkeit tatsächlich auch aufzunehmen statt nur die staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Daher werden Menschen durch Mindestlöhne würdig und ihrer Tätigkeit entsprechend bezahlt, Produktivitätspotenziale bei den Beschäftigten werden freigesetzt und der private Konsum im Bereich der unteren Einkommensbezieher wird gestärkt.
Jens Ginal, für die Jusos Schriesheim-Dossenheim.
