Nazis raus- aus den Köpfen!
Nach der Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln und dem Angriff auf zwei Afrikaner bei einem Weinfest in Rheinland-Pfalz werden die Rufe nach einem neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren der NPD wieder lauter.
In der Tat ist es schwer erträglich, dass die Neonazis mit ihrer Partei in Landtage einziehen können, dabei großes mediales Interesse für ihr krankes Gedankengut erwecken und ganz nebenbei noch finanzielle Unterstützung vom Staat in Form von Steuergeldern als “Belohnung“ für ihre Wahlerfolge erhalten.
Bedenken sollte man aber auch, dass bereits ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Zwar wurde damals das Verfahren aus formalen Gründen abgewiesen und über die Frage der Verfassungsfeindlichkeit der Partei selbst gar nicht entschieden. Doch dies sind Detailfragen, die die Neonazis natürlich nicht davon abhielt diesen Triumphzug ausgiebig zu feiern, nachdem man einen Rechtsstreit vor dem höchsten deutschen Gericht gegen alle Verfassungsorgane des Staates gewonnen hatte. Ein zweiter Triumph für die NPD wäre eine Katastrophe. Zumal man sich fragen muss, was ein Verbot der NPD tatsächlich bringen würde, denn es scheint, als würde man damit nur die Symptome des Rechtsextremismus bekämpfen, nicht aber dessen Ursachen. Viel wichtiger ist es doch, durch eine gute Politik von vornherein zu verhindern, dass insbesondere junge Menschen aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit in die rechte Ecke abdriften. Und die gesamte Gesellschaft ist aufgefordert durch mehr Zivilcourage und Mut gegen Rechtsextremismus vorzugehen, indem man bei oben genannten Vorfällen nicht wegsieht, sondern aufsteht und den Neonazis die Grenzen aufzeigt.
Ein formales Verbot einer Partei bringt nichts, wenn sich das dahinter stehende Gedankengut wie ein Geschwür in vielen Köpfen weiter ausbreitet. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein ganzzeitliches Problem und sollte nicht immer nur nach medial beachteten Vorfällen mit einem NPD-Verbotsverfahren beantwortet werden, sondern das ganze Jahr über mit Fördergeldern für kommunale Projekte in Problemzonen unterstützt werden.
Termine
Liebe Mitglieder, demnächst stehen für uns wieder einige Termine auf dem Programm, auf die ich euch nochmals hinweisen möchte. Am Samstag, den 01.09. unterstützen wir die SPD wieder auf dem Straßenfest bei der roten Klause, Helfer sind ab 9 Uhr willkommen. Am Mittwoch, 05.09. stehen dann die Ferienspiele an, zu denen wir wieder jede Menge Leute benötigen. Treffpunkt zum Aufbau ist um 15 Uhr auf dem Grillplatz im Tal .
Jens Ginal, für die Jusos Schriesheim-Dossenheim.