Gemeindenachrichten
Rentenrealität
Obwohl die Rentenkassen prall gefüllt sind, können Ruheständler im kommenden Jahr nur mit einem Prozent Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Auch die Beitragszahler können frühestens 2011 mit einer Entlastung rechnen. Dies geht aus den aktuellen Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung hervor, die dank der guten Konjunktur und der verbesserten Lage am Arbeitsmarkt diese positive Zwischenbilanz vorstellen konnte. Insbesondere mahnten die Experten, mit den Überschüssen wieder mehr Rücklagen in der gesetzlichen Rentenkasse aufzubauen.
Dem folgte das Bundeskabinett in seinem aktuellen Rentenversicherungsbericht sogleich, den es in der letzten Woche verabschiedet hat. Die Politiker der Regierungskoalition haben sich also davor gehütet, etwaigen Begehrlichkeiten nachzugeben, die angesichts der guten Zahlen aufkommen könnten. Denn an der Grundsituation im Rentensystem hat sich dennoch nichts geändert. Mit den jetzt erzielten Überschüssen wird lediglich die gesetzlich vorgeschriebene Notreserve wieder aufgefüllt, nachdem man in den letzten Jahren immer von der Hand in den Mund gelebt hat und nur haarscharf an der Untergrenze dieses Finanzpolsters entlang gehangelt ist. Aufgrund der demographischen Entwicklung stehen immer weniger Beitragszahlern immer mehr Bezieher von Rentenansprüchen gegenüber. Die gesetzliche Rente allein reicht daher nicht mehr aus, insbesondere die Jüngeren sind angehalten privat vorzusorgen, obwohl selbst dies nicht hundertprozentige Gewähr gegen Altersarmut bietet. Da die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen immer mehr ansteigt und somit die Rentenbezugsdauer länger wird, war die Rente mit 67 eine logische Folge um den finanziellen Rahmen nicht zu sprengen.
Dies ist die Realität im deutschen Rentensystem So wünschenswert und nachvollziehbar die Forderungen nach niedrigeren Beiträgen, höheren Renten und früherem Renteneintrittsalter auch sind, sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Aufgrund der oben beschriebenen Fakten, wird sich diesbezüglich in den kommenden Jahrzehnten nicht viel ändern, vorausgesetzt man will nicht den Generationenvertrag aufkündigen und nach dem Motto “Nach uns die Sintflut“ leben.
Jens Ginal, für die Jusos Schriesheim-Dossenheim.
Branichtunnel- Jetzt zählt`s
Noch vor kurzem schien die Realisierung des Branichtunnels trotz bestehendem Planfeststellungsbeschluss eher unwahrscheinlich. Das Budget des Verkehrsressort wurde immer weiter heruntergeschraubt, während für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 Milliardenbeträge in einem für ein einzelnes Projekt bisher unvorstellbarem Ausmaß freigemacht wurden.
Aufgrund der besseren gesamtwirtschaftlichen Situation und den daraus resultierenden Steuereinnahmen steht für das kommende Jahr nun mehr Geld zur Verfügung, was sich auch auf den Straßenbau positiv auswirken soll. Nach den Worten des hiesigen Staatssekretärs, sei dies nun auch eine grundlegende Wende für den kommunalpolitischen Dauerbrenner Branichtunnel, gar ein Durchbruch. Wenn alles optimal laufe, könne schon Ende 2008 begonnen werden. Wenn nicht , 2009, 2010 oder 2011.
Allein aus diesen Formulierungen wird deutlich, dass keinesfalls sicher ist, ob Schriesheim von den Mehreinnahmen tatsächlich profitiert und alles noch rein theoretischer Natur ist. Zumal Schriesheim mit 8 anderen Großprojekten um dieses Geld in Konkurrenz steht und der Branichtunnel mit Abstand das teuerste Projekt ist, dessen Realisierung allein den gesamten Überschuss aufzehren würde.
Doch es reicht nicht mehr aus, die lärmgeplagten Anwohner der Talstraße mit wohlwollenden und warmen Worten ruhig zu stellen. Denn die dortige Situation ist nach wie vor katastrophal und unzumutbar und lässt daher keinen weiteren Aufschub mehr zu. Schriesheim kämpft seit Jahrzehnten um diese Entlastung und muss bei der Prioritätenliste nun ganz oben stehen. Deshalb ist es nun wichtig, noch mal ein deutliches Zeichen nach Stuttgart zu senden, dass Schriesheim hinter dem Branichtunnel steht, eine zeitnahe Umsetzung fordert und sich nicht mehr mit vagen Ankündigungen abspeisen lässt. Daher starten wir Jusos unter dem Motto
“ Branichtunnel- Jetzt zählt`s“ am kommenden Samstag, 17.11. eine Unterschriftenaktion zur baldigen Umsetzung des Tunnels. Denn je geschlossener und hartnäckiger eine Gemeinde hinter einem Projekt steht, desto eher wird die Landesregierung bereit sein, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Wir sehen die Aktion am Samstag als Auftakt, weitere werden folgen, wobei die Unterschriften rechtzeitig, sprich vor den Beratungen zum Nachtragshaushalt Anfang 2008, in der Landeshauptstadt vorliegen sollen.
Wir rufen daher alle Schriesheimerinnen und Schriesheimer auf, sich an der Aktion zu beteiligen und mitzuhelfen, dass unsere Gemeinde diese vielleicht einmalige Chance ergreifen kann. Wir stehen am kommenden Samstag, den 17.11., zwischen 9 und 13 Uhr in der Heidelberger Straße, gegenüber des historischen Rathauses und warten auf ihre Unterschrift.
Jens Ginal, für die Jusos Schriesheim-Dossenheim.
Kletterwald
Vergangenen Samstag sind wir zu einem Ausflug in den Kletterwald nach Viernheim aufgebrochen. Bei Sonnenschein und angenehmen, aber herbstlichen Temperaturen, bekamen wir zunächst eine kurze Einführung, wie man sich auf der Anlage zu verhalten hat. Der Mitarbeiter wies insbesondere daraufhin, dass die doppelte Absicherung mit den Karabinerhaken am wichtigsten ist, da dies im Notfall Körper und Leben retten kann. Nachdem jeder einzelne von uns eine kurze Einweisungsprüfung bestehen musste, ging es auf die erste Route. Insgesamt gab es 5 Rundgänge zu bewältigen. Angefangen beim ersten mit einer Höhe von ca.2 Metern, zur Eingewöhnung, bis hin zur letzten Route auf einer Höhe von 16 Metern in den obersten Baumwipfeln. Nach anfänglichen Unsicherheiten, die auf der ungewohnten Situation beruhten, bekamen wir alle immer mehr das richtige Gefühl, wie man sich am schnellsten und sichersten auf den Seilen sowie den dazugehörigen Hindernissen fortbewegt. Einer der Höhepunkte der Anlage war eine 120 Meter lange Abfahrt, bei der man sich vom höchsten Punkt des Kletterwaldes aus, nur an einer Schiene und einem Haken befestigt, in die Tiefe stürzte. Während manch einer von uns am Anfang noch mit einem flauen Gefühl im Magen den Ausflug begann, zeigte sich immer mehr, dass man auch mit einer gewissen Höhenangst den Parcours bewältigen konnte.
Beobachtet wurde das ganze von SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Krieger, der aufgrund einer Verletzung nicht an den Kletteraktivitäten teilnehmen konnte, aber dankenswerter Weise zusammen mit Sebastian Cuny die Kosten des Ausflugs sowie des anschließenden Abendessens übernommen hat. Dafür herzlichen Dank.
Jens Ginal, für die Jusos Schriesheim-Dossenheim.
Moralisch fragwürdig?
Die Idee des Familienministeriums, Jugendliche als Testkäufer für Alkohol oder Gewaltvideos einzusetzen um die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes zu überwachen, ist über Parteigrenzen hinweg und quer durch die Gesellschaft höchst umstritten.
Es ist zugegebenermaßen eine seltsame Vorstellung Jugendliche dazu einzusetzen, andere Personen zu einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu verleiten. Eine Funktion, die bisher im wesentlichen verdeckt arbeitenden Polizeibeamten vorbehalten ist. Daher empfinden es viele als moralisch und pädagogisch nicht akzeptabel Kinder als Köder einzusetzen.
Die Bedenken der Gegner dieses Gesetzesvorschlags sind verständlich. Andererseits sollte man berücksichtigen, dass das schärfste Gesetz dieser Welt nur ein zahnloser Tiger ist, wenn es in der Praxis aufgrund von Beweisproblemen nicht umsetzbar ist. Denn Erwachsene können nun mal nicht wirksam kontrollieren, ob sich Verkäufer an Jugendschutzvorschriften halten oder nicht, es sei denn, sie erwischen einen Verkäufer auf frischer Tat, was selten der Fall sein wird. Außerdem sind es keine kleinen Kinder, die zu den Testkäufen eingesetzt werden sollen, sondern Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren unter Zustimmung der Eltern und pädagogischer Begleitung. Das Jugendschutzgesetz ist, wie der Name schon sagt, ein Gesetz zum Schutz der Jugend. Und wenn junge Menschen dazu eingesetzt werden, um sich und ihre Altersgenossen vor den Machenschaften windiger Geschäftsleute zu schützen, scheint dies höher zu wiegen als Bedenken, dass die als Käufer eingesetzten Jugendlichen hiervon irgendwelche Schäden davon tragen werden. Zudem sollte man eines im Hinterkopf behalten. Ob es wirklich zu vielen Testkäufen kommt ist eine andere Frage, denn allein die Gefahr in Zukunft erwischt und mit einem hohen Bußgeld belegt zu werden, wird auf viele Verkäufer bereits abschreckende Wirkung haben.
Auf diese Argumente sollten die Gegner des Gesetzes eingehen, statt von Stasi-Methoden oder gar Kindesmissbrauch zu reden. Völlig außer Frage steht auch, dass dieses Gesetz eigentlich ein Armutszeugnis für uns Erwachsene ist. Würden aus der Bevölkerung mehr Hinweise zu schwarzen Schafen eingehen, wäre die ganze Diskussion überflüssig. Daher sind wir alle aufgefordert auch mal den Mund aufzumachen und aktiv zu werden, wenn in unserer Gegenwart Alkoholika oder Gewaltvideos an Jugendliche verkauft werden.
Jens Ginal, für die Jusos S
