Gemeindenachrichten
Am vergangenen Donnerstag fand um 17 Uhr vor dem Rathaus in Schriesheim die Kandidatenvorstellung der Jusos Schriesheim-Dossenheim statt. Trotz nicht all zu guter Wetterbedingungen fanden sich neben der Presse auch einige interessierte Bürger ein. Von der SPD Schriesheim waren neben der stellvertretenden Vorsitzenden und Stadträtin Gabriele Mohr-Nossauer auch die Vorstandsmitglieder Hans Wenk und Günter Brand anwesend. Entschuldigt hatten sich der Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Cuny und der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Krieger.
Ähnlich wie vor 5 Jahren haben wir Jusos uns wieder ein eigenes Wahlkampfkonzept ausgedacht, bei dem die jugendpolitischen Themen klar im Vordergrund stehen. Auch das Outfit sollte dementsprechend etwas ausgefallener sein. So standen wir mit roten Latz- bzw. Arbeiterhosen und unseren Jusos Wahlkampfshirts neben unserem Ideenturm vor dem Eingang des Rathauses. Zum einen wollen wir damit klar machen, dass wir stolz darauf sind auf der Liste der Arbeiterpartei SPD zu stehen, was diese meiner Meinung nach leider manchmal vergisst. Zum anderen sind aktuell einige Baustellen in Schriesheim zu sehen und auch in der Zukunft einige zu erwarten. Hier wollen wir mit anpacken!
Unser Spitzenkandidat Moritz Baier stellte sich als erstes vor und hob in seiner Ansprache die Bedeutung des Push Geländes für die Jugendarbeit in Schriesheim hervor. Er hofft, dass eine verstärkte Kooperation zwischen Push e.V., Jugendsozialarbeit und Schulen stattfinden wird. Dabei sind ihm vor allem die Auslastung des Geländes und das Erreichen eines echten Kulturzentrums, auch in Zusammenarbeit mit anderen Schriesheimer Vereinen, wichtig.
Der „Vorarbeiter“ der Jusos, Marco Ginal, wies vor allem auf das geänderte Impuls Model der Jusos hin, welches einen konkreten Vorschlag für die Aufgabenaufteilung der Jugendsozialarbeiterin enthält. Er hoffe sehr, dass diese zukünftig hauptsächlich in der offenen Jugendarbeit eingesetzt wird und nicht als Schulsozialarbeiter, da dies Ländersache ist. Des Weiteren ist Umwelt und Energiepolitik ein für Ihn sehr wichtiges Thema. Mit der ersten Stromwechselparty, die er mitorganisiert hat, ist ein erster Schritt gemacht worden, die Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema zu sensibilisieren. Als Nächstes müsse man schauen, was die Kommune zur Förderung von regenerativen Energien noch leisten kann. Auch andere nachhaltige Projekte wie z.B. CarSharing sollten von der Kommune gefördert bzw. unterstützt werden.
Hannes Künemund lag es sehr am Herzen auf die Bedeutung des Jugendgemeinderats hinzuweisen. Dieser wurde bei jugendpolitisch wichtigen Themen in der Vergangenheit leider nicht immer ausreichend beachtet.
Marco Ginal für die Jusos Schriesheim-Dossenheim
Traditionell fand am Mathaisemarktmontag im Festzelt die Mittelstandskundgebung des BDS Schriesheim statt. Mit Guido Westerwelle war der diesjährige Festredner zwar nicht die Person mit der wir Jusos politisch viel Übereinstimmung sehen, aber dennoch ein großer Politiker und ein guter Redner. So fanden sich in dem sehr gut gefüllten Festzelt auch mehrere Jusos ein und waren gespannt, was der Vorsitzende der FDP zur aktuellen politischen Lage zu sagen hat bzw. welche Lösungsansätze er parat hält.
Positiv überrascht von der Lockerheit und dem Charme, den dieser Mann zu Beginn versprühte, kam auch bei mir zunächst ein Lächeln auf.
Als es dann allerdings um politische Inhalte ging verschlechterte sich meine Miene ein ums andere Mal. Eine breite Palette an Themen wurde behandelt.
Vieles mag sich im ersten Moment wirklich gut angehört haben, letztendlich waren es aber dennoch, um den Vorsitzenden der SPD Schriesheim, Sebastian Cuny, zu zitieren, „marktliberale Inhalte in pseudosozialer Verpackung“.
Sehr schade fand ich, dass teilweise auch Behauptungen aufgestellt wurden, die so nicht den Tatsachen entsprechen. Als Beispiel möchte ich hier die Aussagen über die Energiepolitik nennen. Dass Deutschland durch den Atomausstieg Strom aus dem Ausland zukaufen muss ist so schlichtweg nicht korrekt. Auch Westerwelles Folgerungen über den "Verlust der Außenpolitischen Souveränität" sind meiner Ansicht nach deshalb weit daneben. Mit teilweise einseitigen Argumentationen, wie beispielsweise bei der Behandlung der Entwicklungshilfe für China und dem Populismus muss man wohl bei solchen Festzeltreden leider rechnen.
Nichts desto trotz muss man Guido Westerwelle lassen, dass er ein sehr guter Redner ist und es geschafft hat, das Publikum im Festzelt zu begeistern.
Marco Ginal für die Jusos Schriesheim-Dossenheim
In Dossenheim leben bedingt durch die Nähe zu Heidelberg und seinen Hochschulen eine Vielzahl von Studierenden. Dossenheim ist hierbei ein sehr beliebter Wohnort wegen der kurzen Anfahrtswege mit dem ÖPNV.
Die Wohnformen der Studierenden in Dossenheim sind sehr unterschiedlich: Manche leben im Wohnheim, einige leben in Wohngemeinschaften und wieder andere wohnen alleine, z.B. in den Appartements in der Bergstraße und der Hauptstraße.
Aber gleichgültig wie die Studierenden in unserer Gemeinde leben, eines haben viele von ihnen gemeinsam: Sie haben ihren Hauptwohnsitz nicht in Dossenheim, sondern in ihren Heimatorten. Deshalb erhält die Gemeinde Dossenheim für die hier mit Zweitwohnsitz angemeldeten Studierenden keinerlei Ausgleichszahlungen vom Land Baden-Württemberg, obwohl natürlich auch diese die Einrichtungen und die gute Infrastruktur in Dossenheim nutzen. Dabei würde eine Ummeldung vom Zweit- auf den Hauptwohnsitz unserer Gemeinde bares Geld bringen:
Für jede Person, die sich mit dem Hauptwohnsitz in Dossenheim anmeldet, erhält die Gemeinde Dossenheim rund 1.000 Euro vom Land Baden-Württemberg. Um die Studierenden zur profitablen Ummeldung zu motivieren, haben daher viele Gemeinden Anreize geschaffen (Gutscheinhefte, Kartenermäßigungen, Freifahrtscheine u.ä.).
Auf Anregung der Jusos stellt daher die SPD-Fraktion im Gemeinderat den Antrag allen Studierenden, die in Dossenheim ihren Hauptwohnsitz neu anmelden, das Semesterticket für den VRN einmalig zu bezahlen. Die Gebühren hierfür liegen bei 116,30 Euro pro Student.
Nicolas Masing: “So können sowohl die Gemeinde Dossenheim, als auch die hiesigen Studierenden profitieren. Die Studierenden können ein Semester lang die Bahnen und Busse in der Region kostenlos nutzen und die Gemeinde erhält ein Vielfaches der gezahlten Ticketkosten vom Land zurück.”
Am 19. Februar fand in Schriesheim im DRK Heim die erste Stromwechselparty statt. Organisiert wurde diese in einer Gemeinschaftsarbeit von der SPD Schriesheim, der Grünen Liste Schriesheim und uns Jusos.
Die Veranstaltung stieß auf viel Interesse und auch im Nachhinein kommen uns immer wieder gute Rückmeldungen entgegen. Trotz anfänglicher Probleme mit dem Internet, haben am Ende 4 Personen direkt vor Ort den Anbieter wechseln können. Ich möchte mich hier noch einmal bei diesen Personen dafür bedanken, dass sie unseren Aufruf wahr genommen und auch direkt gehandelt haben.
Denn der Vergleich: „Die Nutzung der Atomkraft ohne ein Endlager ist wie Fliegen ohne Landebahn“ sollte gerade aufgrund der aktuellen Problematik im Atommülllager Asse, dass den Steuerzahler wieder Millionen kosten wird, ernst genommen werden.
Im Jahr 2030 wird die Bundesrepublik mit etwa 24.000 Kubikmetern hochradioaktivem Atommüll irgendwie umgehen müssen. Deshalb zählt jeder Wechsel, damit dieser Müllberg nicht noch weiter wächst!
Für Fragen über das Thema stehen wir Jusos auch weiterhin gerne zur Verfügung. Nutzen Sie einfach das Kontaktformular auf unserer Homepage
um mit uns in Verbindung zu kommen.
Marco Ginal für die Jusos Schriesheim-Dossenheim
