Gemeindenachrichten
Am 11. dieses Monats trafen sich die Jusos Rhein-Neckar, um sich über den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes auszutauschen. Mark Fischer aus dem Kreisverband Mannheim war zu Gast und referierte zunächst über die Geschichte des Bundesdatenschutzgesetzes und natürlich im Weiteren auch über den neuen Entwurf. Dieser Entwurf beinhaltet unter anderem, dass der Weitergabe von Daten aktiv zugestimmt werden muss und nicht mehr wie bisher diese Weitergabe aktiv ausgeschlossen werden muss. Ein Verbot des Handels mit Kundendaten ist ebenfalls vorgesehen, daraus könnte jedoch ein krimineller Datenhandel resultieren. Als weitere Neuerung soll ein Datenschutzgütesiegel für Unternehmen eingeführt werden und damit die Rechte von betrieblichen Datenschutzbeauftragten gestärkt werden. Wann das neue Gesetz verabschiedet wird ist allerdings ungewiss, da es wenn überhaupt nur noch ganz knapp in dieser Legislaturperiode beschlossen werden könnte.
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Marco Ginal für die Jusos Schriesheim-Dossenheim
Rhein-Neckar. Am 16.01. wählten die Jusos Rhein-Neckar auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Kreisvorstand. Durch die im vergangenen Jahr beschlossene Satzungsänderung kam es zu einer Strukturänderung, die sich positiv auf die Arbeit der Jusos vor Ort auswirken wird. Der neue Vorstand setzt sich nun aus dem Vorsitzenden Kristof Becker (St. Leon-Rot), dessen StellvertreterInnen Marissa Dietrich (Mauer), Jana Ihrig (Neckargemünd/Mückenloch) und Paul Haas (Hockenheim), sowie dem Geschäftsführer Alexander Leonhardt (Oftersheim) zusammen. Dieser, engere Kreisvorstand wird durch jeweils einen Vertreter aus den Arbeitsgemeinschaften ergänzt, dadurch wird eine engere und tiefer gehende Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsgemeinschaften und dem Kreisvorstand in Zukunft gewährleistet. Die neu gewählten Vorstandsmitglieder hoben in ihren Vorstellungsreden die Wichtigkeit der Juso-Arbeit im Superwahljahr 2009 hervor, „es gilt drei Wahlen für die Sozialdemokratie zu gewinnen und es liegt an uns als Jusos dafür zu kämpfen“, so der neue Vorsitzende in seiner Rede.
Am 16.01.09 fand im Edinger Rathaus die Jahreshauptversammlung der
Jusos Rhein-Neckar statt, bei der unter Anderem ein neuer Vorstand gewählt wurde. Dabei waren mit Nicolas Masing, Thomas Schmelzer und Marco Ginal auch drei Vertreter der Jusos Schriesheim-Dossenheim. Durch die im vergangenen Jahr beschlossene Satzungsänderung kam es zu einer Strukturänderung, die sich positiv auf die Arbeit der Jusos vor Ort auswirken wird.
Der neue engere Vorstand sieht wie folgt aus:
- Erster Vorsitzender Kristof Becker (St. Leon-Rot),
- Stellvertreterende Vorsitzende Marissa Dietrich (Mauer)
- Stellvertreterende Vorsitzende Jana Ihrig (Neckargemünd/Mückenloch)
- Stellvertreterender Vorsitzender Paul Haas (Hockenheim)
- Geschäftsführer Alexander Leonhardt (Oftersheim)
Dieser engere Kreisvorstand wird durch jeweils einen Vertreter aus den Arbeitsgemeinschaften ergänzt, wodurch in Zukunft eine engere und tiefer gehende Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsgemeinschaften und dem Kreisvorstand gewährleistet werden soll. Diese AG Vertretung übernimmt für die Jusos Schriesheim-Dossenheim Nicolas Masing, der bisher als Beisitzer der Jusos Rhein-Neckar im engeren Vorstand engagiert war. Als dessen Stellvertreter haben wir Moritz Baier gewählt.
Nach den Vorstandswahlen richteten der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Gert Weisskirchen, und der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rhein-Neckar und Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar Lars Castellucci ein Grußwort an die zahlreich erschienen Jusos.
Die neu gewählten Vorstandsmitglieder hoben daraufhin in ihren Vorstellungsreden die Bedeutung der Juso-Arbeit im Superwahljahr 2009 hervor:
„Es gilt drei Wahlen für die Sozialdemokratie zu gewinnen und es liegt an uns als Jusos dafür zu kämpfen“, so der neue Vorsitzende in seiner Rede.
Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den Kommunalwahlen im Juni, bei der viele engagierte Jusos in ihrer Heimatgemeinde für eine Verjüngung der Gemeinderatslisten und nach den Wahlen hoffentlich auch der Kommunalparlamente beitragen. In Schriesheim wurden am vergangenen Freitag folgende 9 Jusos für die SPD-Liste nominiert:
- Sebastian Cuny
- Moritz Baier
- Sandra Schulz
- Marco Ginal
- Ursula Faden
- Hannes Künemund
- Oriana Uhl
- Felix Hörisch
- Patrick Weise
Marco Ginal für die Jusos Schriesheim-Dossenheim
