Pressemitteilungen
Auf der Jahreshauptversammlung der Jusos Rhein Neckar am Freitagabend, den 21.02.2014 in Edingen-Neckarhausen haben die Jungsozialist*innen einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neben dem neuen Kreisvorsitzenden Paul Sander wurden André Pereira, Christian Trapp und Jana Ihrig als stellvertretende Vorsitzende gewählt, Anaick Geißel ist die neue Medienbeauftragte und Marina Höfner wurde zur Neumitgliederbeauftragten gewählt, Caroline Hannak wurde als Geschäftsführerin bestätigt.
In ihrer jüngsten Sitzung haben sich die Jusos Schwetzingen mit den Plänen der Parteien zur zukünftigen Gesundheitspolitik beschäftigt und fordern in einer Pressemitteilung, die nun schon so lange bestehende Zwei-Klassen-Medizin endlich zu beseitigen.
Insbesondere weisen die Jusos darauf hin, dass es nicht angehen kann, dass Kassenpatienten, selbst wenn sie ernsthaft krank sind, langsamer und schwieriger an ärztliche Behandlungen kommen und dafür häufig auch noch höhere Beiträge zahlen als Privatpatienten. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass viele Privatpatienten durch das derzeitige System in eine schwierige Lage kommen können. Private Versicherungen locken junge, gesunde Beitragszahler mit niedrigen Beiträgen. Wenn diese aber älter (und kränker) werden, steigen die Beiträge häufig so weit, dass viele nicht mehr oder nur noch mit Mühe in der Lage sind, ihre Beiträge zu bezahlen und ihren Versicherungsschutz verlieren oder zumindest einen großen Teil ihres Einkommens für die Versicherung ausgeben müssen. Die Jusos kamen nach längerer Diskussion überein, dass es nötig ist, dass alle Kassen - ob gesetzlich oder privat - die gleiche Versicherung für alle Bürger anbieten müssen. Die Einkommen sollen zur Beitragsberechnung herangezogen werden. Über die notwendige Versorgung hinaus können die Kassen dann Zusatzangebote machen.
Auch Ärzte im Blick behalten
Ärzte dürfen nach Meinung der Jusos auch nicht die Verlierer einer Reform sein. "Jede Reform muss natürlich gewährleisten, dass niedergelassene Ärzte ein Einkommen haben, das ihrer langen und schwierigen Ausbildung und ihrem unternehmerischen Risiko angemessen ist. Es darf nicht weniger Geld für die Ärzte ins System fließen", befand Benjamin Knoth. "Wir wollen ein System, das keinen dem Risiko aussetzt, seinen Versicherungsschutz zu verlieren, das alle weitgehend gleich behandelt und das für eine optimale Gesundheitsvorsorge sorgt. Diesen Anforderungen wird die Bürgerversicherung der SPD gerecht", fasste Bastian Jansen, der Sprecher der Schwetzinger Jusos, zusammen.
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen sind entsetzt über die Haltung Olav Guttings (MdB) zum Thema Homosexualität. Laut Hockenheimer Tageszeitung und Guttings eigener Homepage antwortete Gutting auf die Frage einer Schülerin, wieso sich die CDU so schwer beim Thema Homosexualität tue, mit den Worten, die CDU habe nichts gegen "Andersartige". Wir Jusos verurteilen diese Worte und die Haltung aufs Schärfste und fordern eine Entschuldigung Guttings bei allen homosexuellen Menschen. Die Jusos Karlsruhe-Land und die Jusos Bruchsal haben bereits am vergangenen Wochenende über ihre Facebook-Profile auf Guttings Äußerungen aufmerksam gemacht und diese verurteilt. Seit Montag dieser Woche ist auf der Homepage Guttings eine wachsweiche Erklärung seiner Äußerung im betreffenden Bericht zu lesen, die aus Sicht der Jusos nicht glaubwürdig wirkt.
Bei ihrer AnsprechBar, dem fast schon traditionellen Stammtisch, setzte sich die Juso AG Schwetzingen mit Kommunalpolitik, insbesondere mit jugendrelevanten Themen auseinander. Dabei kamen als Referenten die SPD-Stadträte Simon Abraham, Carsten Kropp und Robin Pitsch zu Wort.
Das Hauptthema des Abends war die Art, wie die Politik die Jugend in die politischen Entscheidungsprozesse einbindet. Nach dem Ende des Jugendgemeinderates wurden von der Stadt einzelne Schritte zur Wiederaufrichtung des Beteiligungsprozesses unternommen, die von den Jusos ausdrücklich begrüßt wurden. So fand ein Treffen verschiedener Jugendvertreter, moderiert von der politischen Beratungsagentur Squirrel and Nuts statt. Auch wurde die Facebook-Gruppe „Schwetzingen: Wir reden mit!“ gegründet. Jedoch bemängelten die Anwesenden einhellig, dass im Anschluss der Prozess von der Stadt nicht weiter betrieben worden sei.
Der Stadtrat und frühere Vorsitzende des Jugendgemeinderates Simon Abraham regte an, den Jugendarbeitskreis wieder ins Leben zu rufen. Dieser war der Vorgänger des im vergangenen Jahr aufgelösten Jugendgemeinderats. In diesem könnten wieder Vertreter von politischen Jugendorganisationen und Vereinen, des Jugendbüros, des Jugendhauses oder Vertreter der Bundesagentur für Arbeit sowie Schülersprecher sitzen und die Anliegen der jeweiligen Gruppen an die Stadt heranbringen. Alternativ komme in Betracht, einmal im Vierteljahr ein Jugendforum zu veranstalten, in dem Jugendvertreter, unter Moderation von Stadtmitarbeitern, selbst in Workshops arbeiten und Vorschläge entwickeln können.
Die Einbindung von Jugendvertretern sei umso wichtiger, als jetzt von der grün-roten Landesregierung das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 gesenkt wurde.
Auch andere Themen wurden diskutiert. Die Beschreibung des Projekts „Alla hopp“ von Carsten Kropp wurde mit Interesse verfolgt. Kropp führte aus, warum die Begegnungsanlagen nicht innenstadtnäher geplant werden können. Die Anwesenden begrüßten, dass Schwetzingen an der Ausschreibung teilnimmt.
Auch den Umbau des Bellamar wurde lang diskutiert, nachdem Robin Pitsch den Anwesenden Umfang und Ausmaß der Baumaßnahmen erklärt hatte. Die Diskutanten legten viel Wert darauf, dass das Bellamar ein eigenständiges Profil braucht; angesichts der bekannten Konkurrenz im näheren Umkreis sei es sinnvoll, sich auf den Bedarf der Bürger im Raum Schwetzingen zu konzentrieren.
