Bundespolitik
Am Donnerstag trafen sich die Jusos Rhein-Neckar in Hockenheim mit dem Bundestagskandidaten Werner Henn (SPD). Werner Henn sprach über seine politischen Ziele: er legt Wert darauf, in seinem Wahlkampf alle politischen Felder zu besetzen und breit aufgestellt zu sein. „Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken.“ Paul Haas, Gemeinderatskandidat (Liste 3, Platz 10) und Vorstandsmitglied der SPD Hockenheim, betonte hierbei die Notwendigkeit eines Mindestlohns, da jeder Arbeitnehmer auch die Möglichkeit haben muss von seinem Einkommen leben zu können.
Das Wahlmanifest der SPD Rhein-Neckar ist nun auch das Wahlmanifest der SPD Baden-Württemberg. Der Landesparteitag hat bei wenigen Gegenstimmen seine Zustimmung erteilt. Zuvor konnte Carsten Gilbert in einem engagierten Redebeitrag den Vorschlag der Antragskommission abwenden, das Manifest nur als Material weiterzuleiten. Hierfür nochmal vielen Dank. Jetzt geht es an den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen - lasst uns für unsere Positionen werben!
Am 11. dieses Monats trafen sich die Jusos Rhein-Neckar, um sich über den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes auszutauschen. Mark Fischer aus dem Kreisverband Mannheim war zu Gast und referierte zunächst über die Geschichte des Bundesdatenschutzgesetzes und natürlich im Weiteren auch über den neuen Entwurf.
SPD-Kreischef Dr. Castellucci stellte Beschlüsse des Landesvorstands vor.
Menschen mit geringem Einkommen sollen nach Willen der SPD künftig im Gesundheitssystem finanziell entlastet und die Lenkungsfunktion von Zuzahlungen und Gebühren gestärkt werden. Dr. Lars Castellucci, Vorsitzender der SPD im Rhein-Neckar-Kreis und stellvertretender Landesvorsitzender, stellte die neuesten Beschlüsse der SPD-Baden-Württemberg zur Gesundheitspolitik vor.