Bundespolitik
Nach dem Störfall im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel gerät die Atomlobby zu nehmend in Erklärungsnot. Denn entgegen aller Beschwörungen wird immer deutlicher, wie unsicher und störanfällig Atomkraftwerke – insbesondere alte Reaktoren – sind. Atomlobby, CDU/CSU und FDP wollen eine Laufzeitverlängerung für ältere Kraftwerke. Dies ist unverantwortbar!
Vattenfall: Störfall reiht sich an Störfall
Am 4. Juli hatte sich der Atomreaktor Krümmel aufgrund eines defekten, 33 Jahre alten Transformators selbst abgeschaltet. Zu einem ähnlichen Vorfall (Trafo-Brand) war es bereits am 28. Juni 2007 gekommen. Inzwischen musste der Betreiber Vattenfall einräumen, dass bei Krümmel Schäden auch an den Brennstäben möglich seien. Zudem wurde der Energiekonzern in seinem Mutterland Schweden unter verschärfte staatliche Aufsicht gestellt, nachdem es im Atomkraftwerk Ringhals zu zwei Störfällen der höchsten Gefahrenstufe gekommen war.
Die Steuermärchen von CDU/CSU: Von der Wirtschaftspresse bis zu unabhängigen Experten - alle sind sich einig: Die Steuervorhaben von CDU/CSU sind unseriös und voller Risiken!
Die Menschen in Deutschland stemmen sich gegen die Krise. Und der Staat unterstützt sie: zum Beispiel viele Handwerksbetriebe mit Sanierungsprogrammen für unsere Schulen und Kitas sowie über eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Kurzarbeitergeld. Das ist viel Geld. Aber es ist gut angelegt, denn es baut uns Brücken über die Krise. Wenn CDU/CSU in dieser Situation Steuergeschenke an Wohlhabende verteilen wollen, dann müssen sie auch sagen, wer das bezahlen soll: Die große Mehrheit der Deutschen! Denn diese Politik geht nicht ohne den Abbau von Leistungen oder noch mehr neuen Schulden. Die unseriöse und unsoziale Steuerpolitik von CDU/CSU schadet unserem Land.
Die SPD will, dass der Staat auch in Zukunft für die Menschen da sein kann.
Die Union will soziale Ungerechtigkeit nicht bekämpfen, sondern ausbauen. Die Ausgabenpolitik der letzten Monate macht eine solidarische Einnahmepolitik notwendig. Starke Schultern müssen mehr als schwache tragen. Hierzu ist im Wahlprogramm der Union nichts zu finden. Wie sich Teile der Union die Finanzierung vorstellen, ist im Vorfeld durch die Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer deutlich geworden. Beim Thema Bildung zeigt sich die Konzeptionslosigkeit der Union. Das Einkommen der Eltern darf nicht über den Bildungsgrad des Kindes entscheiden, dafür ist eine vollständige Kostenfreiheit des Bildungsweges notwendig. Doch stattdessen führen die unionsgeführten Bundesländer Studiengebühren ein.
Geschlossen haben die Delegierten des SPD-Bundesparteitags am 14. Juni 2009 in Berlin das SPD-Regierungsprogramm 2009-2013 für die Bundestagswahl am 27. September 2009 beschlossen. Die Abstimmung zeigt die Geschlossenheit, mit der die SPD in den Bundestagswahlkampf startet.
Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.
So lautet der Titel des Regierungsprogramms und es legt klar die Unterschiede zwischen marktradikalen Ideologien und dem „Sozial und Demokratisch“ auf den Tisch. So warnte Steinmeier vor einer schwarz-gelben Mehrheit bei der Bundestagswahl – „weil die Ideologie, die uns in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann.“ (MR)
Die Jusos Edingen-Neckarhausen haben die wichtigsten Informationen zum Parteitag zusammengestellt: