Bundespolitik
Wir haben mit unserem Deutschland-Plan eine Zukunftsdebatte ausgelöst, die den richtigen Nerv getroffen hat und jetzt erst losgeht. Ein solches Konzept hat es in unserem Land viele Jahre nicht gegeben.
Im Zentrum des Deutschland-Plans steht die „Arbeit von morgen“. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: „Wir haben keinen Grund, Massenarbeitslosigkeit auf Dauer hinzunehmen. Arbeit dient nicht nur dem Lebensunterhalt. Sie schafft Struktur fürs Leben und sichert den Menschen Anerkennung und Respekt. Eine demokratische Gesellschaft, die Massenarbeitslosigkeit akzeptiert, wird Schaden nehmen. Deshalb halten wir am Ziel der Vollbeschäftigung fest.“
Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands liegt im erfolgreichen Zusammenspiel aus produzierendem Gewerbe und produktionsnahen Dienstleistungen. Gemeinsam erbringen Industrie und industrienahe Dienstleistungen mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung in Deutschland.
Auf dieser Basis wollen wir eine Innovationsoffensive starten, die Deutschland zum Weltmarktführer bei umwelt- und ressourcenschonenden Produkten und Verfahren macht. Nutzen wir alle Chancen konsequent, können im Bereich der neuen „grünen“ Technologien bis 2020 rund zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.
Auf ihrer letzten Sitzung thematisierten die Jusos unter anderem die Aussagen des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz zur Altersteilzeit. Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit läuft Ende des Jahres aus. Schon seit längerem streiten sich die Parteien um die Fortsetzung. In einem Interview hatte sich Scholz nun kürzlich dafür ausgesprochen, die Regelung leicht abgewandelt für weitere 5 Jahre beizubehalten. „Aus meiner Sicht hilft eine Verlängerung, so wie unser Arbeitsminister sie plant vor allem Jugendlichen und bietet ihnen eine Perspektive für das Ende der Ausbildung.“, sagte der stellvertretende Sprecher Lars Treusch.
Da der CDU mittlerweile die Argumente in der Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn ausgehen, greift die örtlichen JU zu unsachlichen Argumenten und zeigt damit deutlich, die Schwäche aller Mindestlohngegner. Man kann einem Menschen, der trotz Vollzeitarbeit seine Familie nicht ernähren kann nicht mit gutem Gewissen sagen, er müsse sich eben vom Staat etwas dazu geben lassen. Arbeit bedeutet Würde und Wertschätzung und diese wird im Kapitalismus nun einmal in Geld ausgedrückt. Wie wenig manch Unternehmer seine Mitarbeiter wertschätzt lässt sich an deren Lohnpolitik ablesen. Da gibt es Unternehmen, die Gründen ihr Geschäft darauf, dass sie nur konkurrenzfähig sind, wenn sie ihren Mitarbeitern Hungerlöhne bezahlen. Statt sich gegen diese zunehmende Praxis zu richten, stellen sich führende CDU-Akteure wie Thüringens Ministerpräsident Althaus hinter solche Unternehmen und fördern deren unsoziales Verhalten indem sie ein Kombilohnmodell vorschlagen. Nicht derjenige, der mit der Leistung der Arbeitnehmer das Geld verdient soll diese entlohnen, sondern der Steuerzahler soll dies (zumindest zum Teil) übernehmen. Jusos und SPD stellen sich dieser Art "unternehmerischer Freiheit" mit aller Macht entgegen!