Bundespolitik
Frank-Walter Steinmeier hat im TV-Duell gegen Angela Merkel klar überzeugt. Er hat deutlich gemacht:
„Wir haben in den letzten Jahren bestimmt nicht alles richtig gemacht. Aber wir hatten auch verdammt viel damit zu tun, den größten Blödsinn zu verhindern.“
„Jetzt geht es darum, die richtigen Weichen in die Zukunft zu stellen. In welchem Land wollen wir leben? Wollen wir jedem Kind die Chance auf gute Bildung bieten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern? Wollen wir durchsetzen, dass Frauen endlich überall gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen? Wollen wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft alle ein Recht auf beste medizinische Versorgung haben? Wollen wie faire Löhne durchsetzen, mit einem Mindestlohn, der die Menschen absichert? Wollen wir den Spekulanten endlich klare Regeln und Grenzen setzen? Wollen wir den Atomausstieg vollenden und Weltmarktführer für neue Energietechnologie werden? Wollen wir die Schere zwischen Arm und Reich schließen und unser Land wieder zusammenführen? Ja heißt SPD.“
Wer noch an Umfragen geglaubt hat, durfte am 30. August einen Kurs in politischer Realität absolvieren: Die Union hat im Saarland und in Thüringen zweistellig verloren. Ihre Ministerpräsidenten sind krachend abgewählt worden. Schwarz-gelb hat in beiden Ländern keine Mehrheit. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU zum zweiten Mal nach 2004 wichtige Städte an uns und unsere Bürgermeisterkandidaten verloren, andere haben wir souverän behauptet und unseren Vorsprung weiter ausgebaut.
Anlässlich der morgigen Atomkraft-Jubel-Demo des Energiekonzerns in Biblis erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Die Atomlobby ist in der Defensive: Die große Mehrheit der Menschen will den Atomausstieg. Mit der großen Anti-Atom-Demo wird sich am Sonnabend die Ablehnung der Atomenergie bunt und eindrucksvoll zeigen. Atomenergie hat keine Zukunft.
