Bundespolitik
Zu der „neutralen“ Antwort der CDU zum Thema Studiengebühren im Online-Tool „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung erklärt Jan Krüger vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:
Die CDU lügt wie gedruckt! Im Wahl-O-Mat hat sie auf die Frage nach Studiengebühren für das Erststudium die Antwortoption „neutral“ gewählt. Schon die eigene Begründung auf derselben Internetseite entlarvt diese Antwort als Lüge! Die CDU-Regierungspolitik in den Ländern spricht eine noch deutlichere Sprache: Überall dort, wo nicht gravierende strukturelle Gründe dagegen sprechen, hat sie zusammen mit der FDP Studiengebühren eingeführt. Davon sind aktuell mehr als eine Million Studentinnen und Studenten in sechs Bundesländern betroffen.
Zu Merkels „historischer“ Bahnfahrt erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Merkel flüchtet in die Vergangenheit. Statt sich mit konkreten Konzepten den aktuellen politischen Problemen zu stellen, bummelt sie im Nostalgiezug durch das Land. Sie flüchtet aus einer schwierigen politischen Lage in eine für die CDU scheinbar glorreichere Vergangenheit.
Ein Jahr nach dem Beginn der Wirtschaftskrise hilft eine Rückbesinnung auf Merkels CDU-Vorgänger nicht weiter. Wir leben nicht mehr im Rheinischen Kapitalismus der frühen Nachkriegsjahre. Für die heutigen Probleme sind andere politische Antworten notwendig, doch diese verweigert Merkel.
Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück kämpfen für neue Regeln auf den Finanzmärkten. Unser Land kann mehr.
