Jusos Rhein-Neckar

Zu der „neutralen“ Antwort der CDU zum Thema Studiengebühren im Online-Tool „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung erklärt Jan Krüger vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

Die CDU lügt wie gedruckt! Im Wahl-O-Mat hat sie auf die Frage nach Studiengebühren für das Erststudium die Antwortoption „neutral“ gewählt. Schon die eigene Begründung auf derselben Internetseite entlarvt diese Antwort als Lüge! Die CDU-Regierungspolitik in den Ländern spricht eine noch deutlichere Sprache: Überall dort, wo nicht gravierende strukturelle Gründe dagegen sprechen, hat sie zusammen mit der FDP Studiengebühren eingeführt. Davon sind aktuell mehr als eine Million Studentinnen und Studenten in sechs Bundesländern betroffen.

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl wurde allein bis heute von über drei Millionen Menschen genutzt. Gerade junge Leute machen von diesem Angebot Gebrauch. Die irreführenden Antworten der CDU müssen umgehend korrigiert werden! Alles andere wäre Betrug an den interessierten Wählerinnen und Wählern – ganz besonders an solchen, die schon studieren oder das in Zukunft vorhaben, und deshalb ein ganz eigenes Interesse an dieser Frage haben. Wir fordern die CDU nachdrücklich auf, die Korrektur selbst vorzunehmen. Sollte sie dies nicht tun, muss die Bundeszentrale für politische Bildung als Anbieterin des Portals einschreiten.