Bundespolitik
Schwarz-Gelb plant den Kahlschlag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Zeche für die Krise sollen Normalverdiener zahlen, die gesetzlich versichert sind. Gutverdienende Privatversicherte müssen sich nicht an der Solidarität beteiligen. Teure Zusatzversicherungen und -beiträge, Leistungskürzungen und eine schlechtere Versorgung für die Kassenpatienten sind die Folge.
Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bestätigt, dass sich insbesondere die Kreditversorgung für mittelständische Firmen mit 200 bis 500 Beschäftigten seit dem Frühsommer verschlechtert hat. Banken vergeben Kredite gar nicht oder nur noch zu deutlich ungünstigeren Konditionen. Verbunden mit dem zu erwartenden Nachfragerückgang im Herbst kann sich diese Kreditklemme für viele Mittelständler existenzbedrohend auswirken.
Unter dem Motto „Jugend gegen Atomkraft – Euer Müll ist unsere Zukunft“ setzen Jugendorganisationen gemeinsam ein Zeichen gegen Atomkraft: Jusos in der SPD, GRÜNE JUGEND Bundesverband, BUNDjugend, SDJ – Die Falken, Naturfreundejugend Deutschland protestieren gegen die Atomlobby und werben für die Anti-Atom-Demo am 5. September 2009 in Berlin.
Die Atomindustrie hofft nach einem Regierungswechsel auf längere Laufzeiten für ihre Kernkraftwerke und somit neue Milliardengewinne.