Europa
Der Deutsche Bundestag hat am 29. September die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beschlossen. Die SPD hat dieser Erweiterung zugestimmt und dies an klare Bedingungen geknüpft.
Politisch ist Deutschland Gewinner, weil es die deutsche Einheit ohne die europäische Einigung nicht gäbe; wirtschaftlich, weil Millionen deutscher Arbeitsplätze vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union und die Euro-Zone abhängen.
Bei allen Entscheidungen zum Euro und zur Stützung von EU-Staaten, die finanzielle Auswirkungen haben, muss der Bundestag beteiligt werden.
Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unausweichlich geworden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skizzieren in einem gemeinsamen Brief tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben.
Während sich nun auch Bayern als letzter "Staat" in der EU entschieden hat, die Offenlegung der Bezieher von Agrarsubventionen der EU umzusetzen, stellt sich für die Jusos eine ganz andere Frage: Welchen Sinn machen Agrarsubventionen? Die EU gibt in jedem Jahr ca. 55 Milliarden Euro (etwa 43% des Haushaltes) für die gemeinsame Agrarpolitik aus.
Diese Politik hat leider auch ihre Schattenseiten, die wir regelmäßig an den Außengrenzen der EU beobachten können. Die durch Subventionen günstig gewordenen landwirtschaftlichen Produkte aus Europa werden auf den Märkten der Entwicklungsstaaten in Afrika und Asien angeboten und zerstören damit die Existenz zahlloser Kleinbauern in diesen Ländern. Da diesen somit die Lebensgrundlage entzogen wird, bleibt ihnen kaum etwas anderes, als sich "aufzumachen zu neuen Ufern". Sie besteigen zu Tausenden seeuntaugliche Boote und versuchen in die EU, deren Politik ihre Existenz zerstört hat, einzureisen.
