Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 26. Februar 2008
Forderung nach Versetzung in ein Landesunternehmen / „Kultusminister hat auf ganzer Linie versagt“
Angesichts der Diskussion um die Bildungspolitik im Land und der hierzu am morgigen Mittwoch stattfindenden Debatte im Landtag stellen die Jusos Baden-Württemberg Kultusminister Helmut Rau (CDU) ein katastrophal schlechtes Zeugnis aus. Den Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) fordert die SPD-Nachwuchsorganisation auf, Helmut Rau schnell in ein Landesunternehmen zu versetzen, da mit einem eigenständigen Rücktritt wohl leider nicht zu rechnen ist.
Pressemitteilung vom 14. Februar 2008
Nächtliches Alkoholverkaufsverbot kein Beitrag zum Jugendschutz / Land darf Maßnahmen im Jugendbereich nicht weiter kaputt sparen
Das Vorhaben der Landesregierung, den Alkoholverkauf zwischen 22 und 6 Uhr zu verbieten, trifft auf entschiedene Ablehnung der Jusos Baden-Württemberg. Der Verkauf soll nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierung nicht nur an Tankstellen, sondern an allen Verkaufsstellen mit Ausnahme der Gastronomie gelten.
Die ablehnenden Äußerungen des SWF Fraktionsvorsitzenden Dr. Grimm zur Forderung nach einem Streetworker stoßen bei den Jusos auf Unverständnis. „Die SWF97 Fraktion betreibt hier aktive Wählertäuschung“, äußert sich Carsten Kropp, stellv. Vorsitzender des Schwetzinger SPD Ortsvereins, in einer Pressemitteilung. „Noch zur Kommunalwahl im Jahr 2004 war die Forderung nach einem Streetworker fester Bestandteil im Wahlprogramm des SWF97“, so Kropp weiter.
