Gemeindenachrichten
Über 70 Prozent der Deutschen surfen täglich im Internet. Wir überweisen online, bieten bei ebay, kaufen bei Amazon ein, recherchieren für Beruf, Freizeit und Hobbies. Wir surfen von Seite zu Seite und kennen die Risiken und Nebenwirkungen nicht. Online-Abzocke, Datenspione und Sicherheitslücken gefährden viele Internet- NutzerInnen.
Um den Schutz Ihrer Privatsphäre ist es schlecht bestellt, wenn Sie ohne Schutzmaßnahmen E-Mails versenden oder Dateien austauschen. Ihre E-Mails können von Unbefugten gelesen, Ihre Spuren beim Surfen verfolgt, Ihre Kennwörter und Benutzernamen abgefangen, die gesendeten und empfangenen Dateien manipuliert werden. Legale, kommerzielle Software kann ohne Ihr Einverständnis Verbindung mit dem Server des Herstellers aufnehmen, z. B. um sich selbst zu registrieren. Spyware versucht, Sie auszuspionieren, und übermittelt ohne Ihr Einverständnis Informationen an den Hersteller. Cookies speichern auf Ihrem Rechner Daten über Ihr Surfverhalten und können genutzt werden, um Ihre Interessen zu erkunden und Ihnen ungefragt entsprechende Waren anzubieten.
Auch die Inhalte vieler Homepages bzw. die grenzenlosen Daten, die man über das Internet erhalten kann, sind nicht immer legal. So wurde anhand der Thematik von Kinderpornographie im vergangenen Jahr ein Netzsperren-Gesetz, sowie die „BKA-Verträge“ entworfen.
Doch muss man hier auch sehen, dass die Gesetze ein entscheidender Eingriff in Freiheitsrechte, und somit unsere Grundrechte sind. Das Internet hat neben der oben aufgelisteten Gefahren, auch wichtige Vorteile mit sich gebracht. Das Internet ist (oder war?) ein Platz freier Meinungsäußerung. Ein „Ort“, der die Welt verbindet und ungehinderte Kommunikation zulässt.
Gerade deshalb sind das Netzsperren-Gesetz und den „BKA-Verträge“ sehr kritisch zu begutachten. Die SPD hat dies, wie es scheint, inzwischen auch erkannt. So hat die Bundestagsfraktion der SPD im Dezember verlauten lassen, dass sie einen Antrag zur Aufhebung des Netzsperren-Gesetzes einbringen will.
Wegen der Brisanz der Thematik an der man im Zeitalter der Informationstechnik nicht mehr vorbei kommt, hat die SPD Dossenheim die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries eingeladen über das Thema „Sicherheit im Netz – sicher im Netz!?“ auf Ihrem Neujahrsempfang zu referieren.
Brigitte Zypries
„Sicherheit im Netz – sicher im Netz!?“
Rathaussaal Dossenheim
24.01.2010 - 14 Uhr
Marco Ginal für die Jusos Schriesheim-Dossenheim
Am vergangenen Donnerstag, den 17.12.2009, fand rechtzeitig zum Jahresende die Jahreshauptversammlung der Jusos Schriesheim-Dossenheim in der Perseria Mashti statt.
Beim Rechenschaftsbericht des stellvertretenden Sprechers Nicolas Masing, wie auch beim Kassenbericht standen natürlich die Wahlen bzw. Wahlkämpfe im Vordergrund. So hat Nicolas Masing noch einmal audrücklich an die positive Bilanz bei der Kommunalwahl in Schriesheim erinnert, bei der 4 Jusos auf den ersten 4 Nachrückerplätzen gelandet sind. Für den Bundestagswahlkampf wurde das Konzept des Erstwählertreffs hervorgehoben. Dieser sei zwar etwas zu detailliert und lang gewesen, solle aber in konzentrierter Form auf jeden Fall auch in kommende Wahlkämpfe, wie z.B. 2011 bei der Landtagswahl, veranstaltet werden. Doch auch außerhalb der Wahlkämpfe waren die Jusos dieses Jahr aktiv. Vor allem die Stromwechselparty, die gemeinsam mit der SPD und der Grünen Liste veranstaltet wurde, war ein voller Erfolg. Immerhin 5 Gäste sind dort zu einem echten Öko-Stromanbieter gewechselt.
Aber auch die alljährlichen, traditionellen Termine, wie das Bolzturnier des Push e.V., unser Sommerfest oder die Kinderferienspiele haben wir trotz der vielen Wahlkämpfe wieder wahr genommen.
Vor den Vorstandswahlen wurde ein Antrag auf Satzungsänderung bezüglich der Vorstandsposten behandelt. Der Antrag, der einstimmig angenommen wurde, sah vor statt einem Schriftführer, in Zukunft einen Protokolanten und ein „Amt für Öffentlichkeitsarbeit“ einzuführen. Die darauf folgenden Vorstandswahlen ergaben bei durchgehend einstimmigem Wahlverhalten folgendes Ergebnis:
1. Sprecher: Marco Ginal
2. Sprecher: Nicolas Masing
Kassenwart: Olivia Jordan
Protokolant: Thomas Schmelzer
Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit: Moritz Baier
Kassenprüfer: Benedikt Rüdesheim, Felix Hörisch
Ich darf an dieser Stelle noch einmal herzlich unserem neuen Vorstandsmitglied Olivia Jordan zu Ihrer Wahl gratulieren.
Des Weiteren wurde Nicolas Masing als Vertreter bei den Kreis Jusos bestätigt, während Thomas Schmelzer als sein neuer Stellvertretender gewählt wurde.
Unter dem Topic „Verschiedenes“ wurde zum Abschluss noch einmal richtig diskutiert. Vor allem die Planung für das wahlkampfreie Jahr 2010 stand hier im Fokus. So wurde z.B. die Einrichtung eines Blogs beschlossen, der in Zukunft über unsere Hompepage: www.jusos-schriesheim.de zu finden sein wird.
Nach der Jahreshauptversammlung gingen wir zur gemütlichem Weihnachtsfeier mit obligatorischem „Schrottwichteln“ über.
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr
Marco Ginal für die Jusos Schriesheim-Dossenheim
Am Donnerstag, den 17.12.2009, findet um 19 Uhr die Jahreshauptversammlung der Jusos Schriesheim-Dossenheim in der Perseria Mashti statt.
Die Tagesordnung sieht folgende Punkte vor:
TOP1: Begrüßung
TOP2: Genehmigung der Tagesordnung
TOP3: Rechenschaftsberichte
a) 1. Sprecher
b) Kassierer
c) Aussprache
TOP4: Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstands
TOP5: Neuwahlen:
a) 1. Sprecher/in
b) 2. Sprecher/in
c) Kassierer/in
d) Schriftführer/in
e) Kassenprüfer/innen
TOP6: Anträge/Verschiedenes
Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung wird unsere alljährliche Weihnachtsfeier stattfinden.
Marco Ginal für die Jusos Schriesheim-Dossenheim
Union und FDP haben in dem gemeinsamen Koalitionsvertrag dem Bereich Bildung einen großen Stellenwert gegeben, wenn sie auch unter dem Begriff etwas anderes zu verstehen scheinen als wir Jusos das tun.
Union und FDP wollen zwar mit Ihren Vereinbarungen das angeblich beste Bildungssystem der Welt schaffen, lassen dabei aber Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit völlig außer Acht. Schauen wir uns doch mal genauer an, was in den kommenden vier Jahren mit der alten und neuen Bundesbildungsministerin Anette Schavan durchgesetzt werden soll:
Mit einem bundesweiten Stipendienprogramm setzen Union und FDP im Bereich der Studienfinanzierung ihren Stempel auf. Ähnlich dem nordrhein-westfälischen Modell sollen ausgewählte Studierende ein Stipendium von 300 Euro monatlich bekommen – die eine Hälfte durch den Staat, die andere durch die Wirtschaft finanziert. So kann Chancengleichheit nicht erreicht werden! Stipendien, egal wie sie ausgestaltet werden, stellen keine allen jungen Menschen offen stehende Option der Studienfinanzierung dar und dienen einzig und allein der Elitenförderung. Es werden in der Regel eher die Studierenden davon profitieren, die ohnehin finanziell abgesichert sind. Studierende aus einkommensschwachen oder nichtakademischen Familien erhalten deutlich seltener ein Stipendium, so dass gerade die, die es benötigen würden, von diesem System nicht erfasst werden. Auch wenn es derzeit heißt, das BAföG würde „zunächst“ nicht angetastet werden, ist erstmal völlig klar, dass es unter Union und FDP zu keiner weiteren BAföG-Erhöhung kommen wird. Außerdem kann man sich an drei Fingern abzählen, dass es mit der Einführung eines Stipendiensystems nach und nach zur Aushöhlung des BAföGs kommt.
Im Bereich der Bildungsfinanzierung werden die Menschen gleich auf das vorbereitet, was Ihnen in den kommenden Jahren noch bevorstehen wird. Union und FDP möchten Eltern auf das Sparen für Bildungsgebühren vorbereiten und fördern deshalb ein sogenanntes Zukunftskonto mit 150€ Startgeld. Damit machen Union und FDP deutlich, dass es mit ihnen keine Rücknahme von Studiengebühren geben wird und weitere Bildungsgebühren im Schul- oder Hochschulbereich in der Zukunft nicht ausgeschlossen sind.
Union und FDP haben kein Interesse, Bildung effektiv zu fördern, sozial auszugleichen und die Teilhabe von mehr Menschen an ihr zu erhöhen. Weder finden sich konkrete Vorschläge, wie Union und FDP dafür sorgen wollen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten, alle Studierenden gut betreut werden und gute Studienbedingungen vorhanden sind. Noch gibt es Vorschläge, wie die Weiterbildung endlich ausgebaut werden kann und Bildung für alle tatsächlich umgesetzt werden kann.
Mit der geplanten Bildungspolitik der schwarz-gelben Koalition werden soziale Ungleichheiten nicht bekämpft, sondern weiter gefördert. Mit Union und FDP gibt es auch in der Bildungspolitik mehr Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern, weniger Staat und freies Spiel der Marktkräfte. So werden soziale Schieflagen vertieft, Breitenförderung ausgetrocknet und Klientelpolitik für einige wenige durchgesetzt. Schavan hat bereits angekündigt, dass das Stipendiensystem die Studienfinanzierung nur ergänzen soll, das BAföG aber in keinem Fall erhöht wird. Mit einer so typischen “Salami”-Taktik hat man schon so einige unliebsame Projekte austrocknen und anschließend abschaffen können.
Marco Ginal für die Jusos Schriesheim-Dossenheim
