Pressemitteilungen
Frauen sind heute so gut ausgebildet wie noch nie in der Geschichte. Und doch gilt für sie immer noch nicht der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Damit muss endlich Schluss sein! Wir brauchen endlich Gesetze, auf die sich Frauen berufen können, wenn sie von Lohndiskriminierung betroffen sind. Statt warmer Worte erwarten Frauen zu Recht konkretes Handeln von der Bundesregierung. Dazu gehört auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, damit Frauen und Männer, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit auch leben können.
Die Online-Auftritte von ARD und ZDF werden derzeit durch ihre Aufsichtsgremien intensiv geprüft. Bereits im Vorfeld der Prüfungen haben die Rundfunkanstalten in erheblichem Umfang Inhalte nach Maßgabe des neuen Rundfunkstaatsvertrages aus dem Netz genommen. Darüber hinaus haben die prüfenden Gremien bereits weitere Einschränkungen der Aktivitäten von ARD und ZDF im Netz verlangt.
Wenn hochrangige CDU-Politiker wie Kulturstaatsminister Neumann dann immer noch glauben, es handele sich hierbei um eine nur unzureichend unabhängige Prüfung und es bedürfe eines unabhängigen Sachverständigengremiums, so zeigt dies zumindest zweierlei: Erstens: Neumann hält nichts von dem Engagement der ehrenamtlichen und plural zusammengesetzten Gremien. Zweitens: Er will ARD und ZDF in der digitalen Welt Perspektiven versperren.
„Grenzenlose Mobilität ist nur realisierbar, wenn einerseits die Studienfinanzierung auf soliden Füßen steht und andererseits die Anerkennung der Bachelor-/ Master- Abschlüsse aus allen Bologna-Ländern in allen Bologna-Ländern gewährleistet ist“, erklärt Carola Rühling, Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, zu den Ergebnissen der heute erschienen ESU-Studie "Bologna at the Finish Linie". Diese ist anlässlich des 10 jährigen Jubiläums und verabredeten Ende des Bologna-Prozesses publiziert worden.
Pressemitteilung vom 10. März 2010
Protest-Aktion vor dem Stuttgarter Landtag im Vorfeld der Regierungserklärung von Mappus (CDU) / Jusos verteilen Schweizer Käse
Die Tatsache, dass sich Baden-Württembergs Justizminister Dr. Ulrich Goll (FDP) in den vergangenen Wochen mehrfach geweigert hat, die CD mit den Steuersünderdaten zu kaufen, stößt auf heftigen Protest der Jusos Baden-Württemberg.
