Kreisverband
Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus zur PKW-Maut stoßen bei den Jusos Edingen-Neckarhausen und im SPD-Kreisverband Rhein-Neckar auf Unverständnis. „Das ist ein ganz billiger Versuch, ohne Aufwand zusätzliche Einnahmen für das Land zu bekommen.“, so Kreisvorsitzender Thomas Funk am Rande der SPD-Regionalkonferenz in Hockenheim. Er sieht bei dem designierten Ministerpräsidenten ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Dass „ausgerechnet ein politisches Fossil, das sich seit Jahren gegen eine moderne Umwelt- und Energiepolitik sträubt“ jetzt sein Herz für den Klimaschutz entdeckt, will der SPD-Politiker nicht glauben. „Statt solcher plumper Forderung sollte er sich mal lieber überlegen, was die Regierungsparteien im Autoland denn zur Förderung von Zukunftsttechnologien leisten.“
Hierzu fehle es der Landes-CDU allerdings an Konzepten und am Mut, wie sie auch in der Nachfolgeregelung für Günter Oettinger bewiesen habe.
„Wir stehen am Anfang und nicht am Ende einer umfassenden Diskussion in der Partei“ kündigte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk in der Nußlocher Festhalle an. Da lagen bereits über drei Stunden kontroverse Diskussionen hinter den Teilnehmern dieses ersten SPD-Kreisparteitags nach den Bundestagswahlen. Auch die SPD Edingen-Neckarhausen war mit ihrer Delegation, bestehend aus Thomas Zachler und den Jusos Markus Rathmann sowie Lars-Christian Treusch nach Nußloch gereist. In der Diskussion wurde deutlich, wie sehr die „Basta-Politik“ bei Grundsatzentscheidungen und der als wankelmütig empfundene Kurs gegenüber potenziellen Bündnispartnern, nicht zuletzt bei der Regierungsbildung in Hessen, sowohl Mitglieder als auch Wähler massiv verunsichert und abgeschreckt hat. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding teilte diese Empfindung, warnte aber vor einem schlichten „Beißreflex, der alles, was die SPD in der Regierung gemacht hat, schlecht redet. Auf den Atomausstieg und die Wahrung von Arbeitnehmerrechten können und müssen wir stolz sein“. Auch in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik habe die Partei wegweisende Konzepte erarbeitet, die sie jetzt aus der Opposition heraus verteidigen müsse. Deshalb gehe es nicht in erster Linie darum, ob die Partei „linker“ oder „bürgerlicher“ werden müsse. „Erst müssen wir uns selbst darüber klar werden, was wir als Sozialdemokraten wollen und dann prüfen, wer die geeigneten Partner sind.“
Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD Kreisverbands Rhein-Neckar in Hockenheim wurde Markus Rathmann, Vorsitzender der Jusos Edingen-Neckarhausen, in den Vorstand gewählt. Somit ist die SPD Edingen-Neckarhausen wieder auf Kreisebene vertreten und beweist ihr politisches Engagement und ihre herausragende Stellung als aktiver Ortsverein im Rhein-Neckar-Kreis. „Ich freue mich über das Vertrauen, das mir von Weinheim bis Sinsheim entgegengebracht wurde. Das Votum des Parteitags ermöglicht es der SPD Edingen-Neckarhausen die Ideen der Edinger und Neckarhäuser über die Gemeindegrenzen hinaus zu tragen.“, sagte Rathmann.
Auf dem heutigen Parteitag der SPD Rhein-Neckar wurde der Antrag aus Edingen-Neckarhausen zur Solidaritätsbekundung mit den im Bildungsstreik befindlichen Schüler/innen und Studierenden beschlossen.
Auf Initiative von Lars-Christian Treusch (stellv. Juso-Vorsitzender Edingen-Neckarhausen) wurde der Antrag den Delegierten des Parteitags vorgelegt und einstimmig beschlossen. MdB Prof. Gert Weisskirchen sprach von einer "Herzensangelegenheit", worauf der Parteitag ein einstimmiges Votum abgab.
