Jusos Rhein-Neckar

Jusos Rhein-Neckar

Gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Tarifeinheit

Antragsteller: Mitgliederversammlung Jusos Rhein-Neckar
Empfänger: SPD Rhein-Neckar, SPD Baden-Württemberg, SPD-Bundesparteitag
Datum: 26.2.2010

Antrag:

Wir fordern eine gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Tarifeinheit.

Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen

Antragsteller: Mitgliederversammlung Jusos Rhein-Neckar
Empfänger: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, SPD-Kreisparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag
Datum: 3.12.2009

Antrag:

Wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, müssen allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein (Open Access). Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, sollen entsprechende Vorschriften erlassen und die technischen Voraussetzungen schaffen.

Änderung des Punkt 6 im 8-Punkte-Programm der Jusos Rhein-Neckar (30.09.2009)

Antragsteller: Erweiterter Kreisvorstand Jusos Rhein-Neckar
Status: Angenommen.
Datum: 30.09.2009

Der Punkt 6 des 8-Punkte-Programms ist wie folgt zu ändern:

6. Wer vollzeitbeschäftigt ist muss von seiner Arbeit leben können.
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben trotz einer Vollzeitbeschäftigung in Armut. Dieser Zustand ist für uns nicht hinnehmbar. Daher brauchen wir in Deutschland, wie in fast allen Ländern in Europa, eine Lohnuntergrenze in Form eines flächendeckenden branchenübergreifenden Mindestlohns in Höhe von 7,50 €. Der
Mindestlohn muss nach seiner Einführung regelmäßig von einer
unabhängigen Kommission so angepasst werden, dass auch in Zukunft
niemand, der arbeitet, in Armut leben muss.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende: Stuttgart 21 stoppen! (30.09.2009)

Antragsteller: Erweiterter Kreisvorstand Jusos Rhein-Neckar
Empfänger: Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar, Juso-Landesausschuss Baden-Württemberg, Landesparteitag SPD Baden-Württemberg, SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg
Status: Angenommen
Datum: 30.09.2009

Antrag:

Wir fordern die SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg auf, sich für den Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ einzusetzen. Die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm soll weiter verfolgt werden. Außerdem möge die Fraktion die Kosten in Erfahrung bringen, die dieses Projekt bisher verursacht hat.