Kreistagsfraktion
Unsere Gesundheitseinrichtungen im Kreis sind sehr gut aufgestellt. Das hat, aktuell, auch die Reflexion über den Jahresabschluss des vergangenen Jahres bestätigt. Aber auch: dass erste Erfolge (noch) nicht reichen! Dass wir Krankenhauslogistik, durch Rationalisierung von Abläufen und Entscheidungswegen, deutlich konsequenter optimieren und Potenziale effizienter nutzen müssen. Und: dass wir strukturierte Versorgungsketten aufbauen und ambulante und stationäre Versorgung wirksam öffnen und vernetzen müssen.
Die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises will angesichts der positiven Entwicklung des Haushaltsjahres 2007 für das Jahr 2008 eine maßvolle Erhöhung der Ansätze für die Sportkreise und für den Kreisjugendring beantragen; dies kündigte Fraktionsvorsitzender Helmut Beck im Zusammenhang mit der Eckwerteberatung zum Haushaltsplan für das nächste Jahr an.
Wie kann man einem Anspruchsberechtigen auf Arbeitslosengeld II bzw. Wohngeld aus der Kreisgemeinde Ilvesheim verständlich machen, dass sein Antrag bis zu 15 Tage Bearbeitungszeit erfordert, während in Mannheim-Seckenheim, das in Sichtweite auf der anderen Neckarseite liegt, derselbe Antrag in maximal 3 Tagen entschieden ist? Diese entscheidende Frage bleibt für die SPD-Kreistagsfraktion auch nach der jüngsten Expertenanhörung im Sozialausschuss des Kreistages völlig unbeantwortet.