In unserem Beschluss vom 15.07.2010 sprechen wir uns dafür aus, dass nach der Landtagswahl 2011 alle Mitglieder der SPD Baden-Württemberg in einem Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheiden. Dieser Antrag soll von der SPD Heidelberg zum Landesparteitag eingereicht werden.
UPDATE: Der Kreisvorstand der SPD Heidelberg folgte uns bei diesem Antrag und stellt den Antrag nun zum Landesparteitag. Hier...
ANTRAG AN DEN LANDESPARTEITAG DER SPD BADEN-WÜRTTEMBERG AM 16. OKTOBER IN ULM.
Nach der Landtagswahl am 27. März 2011 wird die SPD Sondierungsgespräche mit allen Parteien führen, außer RechtsextremistInnen.
Die Koalitionsfrage entscheiden die SPD-Mitglieder durch eine Mitgliederbefragung.
Begründung:
Mit dem Dresdner Bundesparteitag haben wir klargemacht, dass es ein „weiter so“ nicht geben darf und wir einen Neuanfang brauchen. Das bedeutet auch die Einbeziehung der Parteibasis in wichtige Entscheidungen.
Für den Fall, dass schwarz-gelb keine Mehrheit mehr findet und eine
Regierungsbeteiligung zur Wahl steht, ist für uns daher klar, dass diese durch die Mitglieder entschieden werden muss.
Die großen Linien der Partei müssen mit allen Mitgliedern zusammen entwickelt, verabschiedet und vertreten werden. Dies darf nicht einer kleinen Gruppe von Amt- und MandatsträgerInnen überlassen werden.
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung der Jusos Heidelberg am
15.07.2010.
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