Auf unserer Mitgliederversammlung am 15. Juli 2010 haben wir beschlossen uns für stärkere basisdemokratische Elemente in der SPD einzusetzen. Wir fordern die Einführung des Urwahlprinzips für die/den SPD-Bundes- und Landesvorsitzenden und die SPD-SpitzenkandidatInnen für die Bundes- und Landtagswahlen.
Weiter wollen wir basisdemokratische Elemente auch in der SPD Heidelberg einführen.
NOCH MEHR DEMOKRATIE! - URWAHLEN
„Immer mehr Menschen wenden sich von der demokratischen Willensbildung, von den Parteien, auch von der Sozialdemokratie, ab.“
So formulierte es der neue Parteivorsitzende, Sigmar Gabriel, auf dem Bundesparteitag in Dresden. Die Konsequenz daraus heißt aber auch, dass die noch übrig gebliebenen Mitglieder weiter eingebunden werden müssen. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden noch intensiver zu partizipieren und am Entscheidungsprozess mitzuwirken. Wir sind überzeugt, dass angesichts unserer Mitgliederzahlen dies keine unüberwindbare Aufgabe darstellt. Gerade wenn in den nächsten Jahren damit zu rechnen ist, dass harte Entscheidungen getroffen werden, muss Politik die Bevölkerung und die eigene Basis hinter sich haben. Hinzukommt, dass die Struktur der SPD sich in den letzten Jahrzehnten enorm verändert hat.
Bei der Wahl der Delegierten bei den Mitgliederversammlungen in den Ortsvereinen entspricht die Zahl der anwesenden Genossinnen und Genossen zum Teil der Zahl der zu wählenden Delegierten. Dies führt die Wahl der Delegierten ad absurdum und es erscheint sinnvoller von vornherein alle Parteimitglieder zu einem Kreisparteitag einzuladen.
Zudem darf ein Parteitag nicht als geschlossene Gesellschaft gelten, zu denen nur die gewählten Delegierten eingeladen sind. Gerade Neumitgliedern gegenüber wirkt es abschreckend, dass sie als gleichberechtigtes Parteimitglied nicht über ihre Partei mitbestimmen können. Insgesamt erscheint es also sinnvoller, direkt die komplette Basis in Entscheidungen einzubinden. Am Ende des Tages ist es auch diese Basis, die die Entscheidungen am Infostand weiterleiten muss.
Dass dies funktioniert, hat die Mitgliederbefragung für den SPD-Landesvorsitz in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr gezeigt: Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 50%. Wird die Möglichkeit der Urwahl und mehr Mitgliederentscheiden mehr und mehr genutzt, so könnte dies auch zu einer höheren Wahlbeteiligung führen.
Das Urwahlprinzip führt nicht nur zu mehr Beteiligung der SPD-Basis, sondern ebenso zu einer besseren Abbildung der Mehrheitsmeinung der Basis im Personaltableau. Des Weiteren wäre der Kontakt der (zukünftigen) Bundes- und Landesvorsitzenden zur Basis weitaus intensiver als zur Zeit, da durch die Vorstellung auf Regionalkonferenzen vor der Urwahl ein reger Austausch zwischen Mitgliedern und KandidatInnen entsteht. Auf der einen Seite können die KandidatInnen die Stimmung der Basis und die priorisierten Themen besser aufnehmen, auf der anderen Seite sind die Mitglieder dazu aufgerufen, mit der Urwahl und Mitgliederentscheiden die Agenda der kommenden Jahre bzw. des bevorstehenden Wahlkampfs festzulegen.
Die Forderungen:
1. Die SPD Heidelberg befürwortet die Einführung des Urwahlprinzips für den Posten der/des SPD-Bundesvorsitzenden, der/des SPD?Landesvorsitzenden sowie der SPD-SpitzenkandidatInnen für die Bundes- und Landtagswahlen.
2. Der SPD-Kreisvorstand wird beauftragt in einem Diskussionsprozess mit den Mitgliedern der Partei die Einführung von mehr basisdemokratischen Elementen zu unterstützen. Zentraler Punkt bei der Diskussion ist die Einführung des Urwahlprinzips auf den Parteitagen der SPD Heidelberg, welches es für zukünftige Abstimmungen und Kandidaturen vorzubereiten gilt. Der Vorstand wird dafür eine Mitgliederversammlung organisieren und mit den Mitgliedern über die Möglichkeit und ihre Konsequenzen diskutieren. Für den nächsten Parteitag werden die Ergebnisse der Diskussion in einen Antrag auf Änderung der Satzung fließen und vorgeschlagen werden.
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung der Jusos Heidelberg am 15.07.2010.
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