Landes-Jusos verurteilen Mappus Absprache mit Landtagspräsident / „Baden-Württemberg braucht Mut zur Zukunft, keine Sehnsucht nach Vergangenem“
Die Jugendorganisation der SPD in Baden-Württemberg warnt anlässlich der Wahl Stefan Mappus’ zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten vor einer Politik des Rückwärtsgewandten und der Diskriminierung. „Mit Stefan Mappus bekommt Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten, den sich ein Land, das zu Recht auf Fortschritt und Zukunft setzt, nicht leisten kann“, erklärt Juso-Landes-Chef Frederick Brütting.
Stefan Mappus habe sich in der Vergangenheit immer wieder auf politisch dünnem Eis bewegt, wie zum Beispiel bei der Ausstellung „Neofaschismus in der Bundesrepublik“ und dem Christopher Street Day (CSD). „Das „C“ im Namen der CDU sollte ihn eigentlich in Wertfragen soweit geerdet haben, dass er sich jedenfalls diskriminierender Äußerungen enthält“, so Frederick Brütting weiter.
Stefan Mappus steht nach Ansicht der Jusos dafür, dass der Filz der vergangenen CDU-Regierungen konsequent fortgeführt wird. So verkündete er am Freitag vergangener Woche im Plenum des Landtages, es sei mit dem Landtagspräsidenten abgesprochen gewesen, dass ein Antrag der Opposition nicht aufgerufen und abgestimmt würde. „Ein solches Verhalten disqualifiziert jemanden für das hohe Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten“, so der Juso-Chef.
Was Baden-Württemberg nach Auffassung der Jusos wirklich braucht, ist eine Bildungspolitik, die allen jungen Menschen gleiche Chancen einräumt. Die CDU-/FDP-Landesregierung halte weiter am dreigliedrigen Schulsystem fest, zementiere es durch die Einführung der Werkrealschulen und habe der wohnortnahen Schulversorgung ganz offenbar den Kampf angesagt. „Wenn Stefan Mappus sich so gern gen Vergangenheit richtet, sollte er die Gelegenheit nutzen, die verfehlte Bildungspolitik seiner Partei zu korrigieren, damit in Zukunft nicht Generationen in die Chancenlosigkeit hingereicht werden und sich auch Kinder aus Arbeiterfamilien ein Studium leisten können!“, so Frederick Brütting abschließend.
