Im Januar haben wir einen ersten Beschluss "Zur Folgenutzung der US-amerikanischen Liegenschaften in Heidelberg" gefasst.
Im März hatten wir eine erfolgreiche Podiumsdiskussion zu dem Thema.
Und nun haben wir unseren Beschluss aus dem Januar nach unserer Exkursion nach Speyer auf den neuesten Stand gebracht.
Zur Folgenutzung der US-amerikanischen Liegenschaften in Heidelberg
Nutzung des amerikanischen Kasernengeländes bei Abzug der US-Truppen in drei Phasen bis 2015:
Analyse:
Durch grundlegende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt (Zunahme der prekären Beschäftigung und eine hohe Zahl an gering qualifizierten Arbeitssuchenden) existieren heutzutage in allen Städten Wohnquartiere, die sich nicht alle Bevölkerungsschichten leisten können. Auf der anderen Seite konzentrieren sich in einigen, weniger attraktiven Vierteln hohe Anteile von MigrantInnen und Hartz?IV?BezieherInnen; es bilden sich Problemviertel und soziale Brennpunkte. Die Schere zwischen Arm und Reich geht also nicht nur gesamtgesellschaftlich gesehen immer weiter auseinander, sondern die sozialen Klassen separieren sich innerhalb der Städte auch räumlich voneinander. Dies zeigt sich schließlich auch bei der Zusammensetzung der Schulklassen in den Stadtteilen und gefährdet die Integration.
Unter diesen Randbedingungen kommt dem sozialen Wohnungsbau und der Stadtplanung eine besondere Aufgabe zu. Stadtplanung darf folglich nicht ausschließlich unter wirtschaftlichen Aspekten, sprich der Attraktion von zahlungskräftigem Klientel, gesehen werden, sondern ist Teil der sozialen Verantwortung der Politik.
Forderungen:
Konversion militärischer Flächen in zivile Nutzung, insbesondere in städtischer Lage, bedeutet Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger. Um diesem Ziel gerecht zu werden, fordert der Juso-Kreisverband Heidelberg, dass die Belange aller Bevölkerungsschichten angehört, zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden. Dazu bedarf es eines Prozesses der Meinungsbildung. Er muss von allen Akteuren, insbesondere von der Stadt, initiiert und getragen werden. Bekanntmachung und erleichterte Zugangsmöglichkeiten sind Vorraussetzung einer erfolgreichen Partizipation.
Unabhängig davon tritt der Juso-Kreisverband Heidelberg besonders für die Interessenwahrung einkommensschwacher Haushalte, Auszubil-denden/Studenten sowie Schwellenhaushalte* ein. Diese Bevölkerungs-gruppen finden bisher aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes in Heidelberg (Kaltmieten + 3,1% innerhalb 24 Monaten) im Stadtgebiet kaum bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum. Es gilt im Rahmen einer Nutzungsmischung, den Bau von Sozialwohnungen und Wohnheime Vorrang gegenüber gewerblichen und privaten Interessen zu bevorzugen. Für Schwellenhaushalte ist erschwingliches Eigenheim z.B. mittels Baugemeinschaften oder GGH-Beteiligung** zu schaffen.
Alle hierfür in Frage kommenden AnsprechpartnerInnen müssen für die Umsetzung dieser Ziele sensibilisiert werden.
Der Kreisverband steigt von diesem Standpunkt aus in die Diskussionen ein und wirkt auf die genannten Ziele hin.
Begründung:
Im Rahmen der von uns gewünschten Bürgerbeteiligung bezüglich der Planung, Gestaltung und Nutzung der freiwerdenden Flächen, insbesondere der Mark-Twain-Village, ist eine offene Haltung Voraussetzung, um einen Dialog mit allen Interessierten und Betroffenen
glaubwürdig führen zu können. Eine starke Betonung einzelner Aspekte, wie sie im Beschluss vom 14.01.2010 zum Ausdruck kommt, unterminiert unser Anliegen, als ein Partner aufzutreten, der allen Bürgerinnen und Bürger eine Gesprächsplattform anbieten will. Das Ziel, die Realisierung eines möglichst "bunten" Viertels mit besonderer Berücksichtigung der einkommensschwachen Haushalten wie auch Azubis/ Studenten zu erreichen, wird weiterhin beibehalten.
* Schwellenhaushalte: Haushalte, die aufgrund des hohen preislichen Niveaus des freien Immobilienmarkts kein Eigenheim/Eigentumswohnung erwerben können; dies trifft oftmals für junge Familien zu.
** GGH = Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg, die städtische Wohnungsbaigesellschaft
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