Jusos Rhein-Neckar

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SPD Heidelberg gegen Alkoholverbot

Veröffentlicht am 29.07.2010 in Pressemitteilungen
 

Hocherfreut zeigen sich die Jusos Heidelberg über die Positionierung der SPD Heidelberg zum „Lärm in der Altstadt“. Auf ihrer Kreisdelegiertenkonferenz hatte sich die SPD Heidelberg am Abend des 27.07.2010 auf einen gemeinsamen Antrag der Jusos und des SPD Ortsvereins Altstadt-Schlierbach hin auf acht konkrete Forderungen verständigt. Darunter auch die Ablehnung eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen.

Differenzierte Debatte und Ausgleich der berechtigten Interessen gefordert

„Es ist uns gelungen nach einem Abend mit viel konstruktiver Diskussion eine Positionierung der SPD Heidelberg in der Lärm-Debatte zu erreichen“, zeigt sich Beate Kellermann, Vorsitzende des SPD?Ortsvereins Altstadt-Schlierbach, zufrieden mit dem Ergebnis der Kreisdelegiertenkonferenz. In einem langen Diskussionsprozess hatten die Jusos zuvor einen gemeinsamen Antrag mit dem Ortsverein Altstadt-Schlierbach entwickelt. Erklärtes Ziel war es dabei die berechtigten Interessen der AltstadtbewohnerInnen mit denen der feiernden AltstadtnutzerInnen zum Ausgleich zu bringen. Die SPD folgte diesem Antrag nun in weiten Teilen.

Daneben spricht sich die SPD Heidelberg für die Einrichtung eines nachts besetzten Polizeipostens in der Altstadt aus. „Wir haben damit klar gestellt, dass wir in den bestehenden Problemen ein Vollzugsdefizit und nicht ein Regelungsdefizit sehen“, so Maren Diebel Sprecherin der Jusos Heidelberg: „Neue Verordnungen bringen uns hier nicht weiter, da bereits die bestehenden Regelungen nicht durchgesetzt werden können. Hier sind das Land und die Landesregierung gefordert. Den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes zu diesem Zwecke lehnen wir ab.“

Weitere Forderungen die auf den Antrag hin beschlossen wurden sind die nach unkom­merziellem Freiraum für Jugendliche und Heranwachsende, einem verbesserten ÖPNV-Angebot um Stoßzeiten bei der Abfahrt der letzten Verkehrsmittel zu vermeiden, sowie der Einsatz von StreetworkerInnen zur Deeskalation von Konflikten.

 

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