Jungsozialist*innen kritisieren die Pläne des Ministerpräsidenten scharf.
Auf die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung unter Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen) landesweit 11 500 Lehrer*innen-Stellen einzusparen oder nicht neu zu besetzen, reagieren die Heidelberger Jusos mit Entrüstung.
"Diese Pläne sind ein gefährliches Signal für die grün-rote Politik im Land." , so Eva Blomberg, Mitglied im Sprecher*innenkreis der Jusos Heidelberg. Zwar erscheine es bei einer oberflächlichen Betrachtung zunächst folgerichtig bei geringeren Schüler*innenzahlen auch weniger Lehrer*innen einzusetzen. "Allerdings", so Blomberg weiter, " steht dies im Widerspruch zu den Aussagen beider Regierungsparteien im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag. Dort steht auf Seite 3 „Zur Verwirklichung unserer Ziele brauchen wir mehr Investitionen im Bildungsbereich“ und auf Seite 9 „Der Unterrichtsausfall in unserem Land ist zu hoch. Wir werden mit einem Stufenplan darauf hinwirken, dass das Unterrichtsdefizit abgebaut wird. Um die Unterrichtsversorgung verlässlich zu garantieren, wollen wir außerdem die Krankheitsreserve erhöhen.“ Blomberg bekräftigt, dass "die sinkenden Schüler*Innenzahlen vielmehr die Gelegenheit bieten, endlich den Unterricht an unseren Schulen und die individuelle Betreuung der Schüler*Innen zu verbessern. Doch anstatt dies oder die im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen im Bildungsbereich in Angriff zu nehmen, wird hier mit der Zukunft unseres Bundeslandes gespielt. Das ist schlicht verantwortungslos."
Insbesondere kritisieren die Jusos jedoch Kretschmanns Verweis auf die Vorgaben der Schuldenbremse, die die Landesregierung zwängen die Einsparungen umzusetzen. "Diese Ankündigung ist doch nur ein weiterer Beweis, dass das gesamte Konzept der so genannten "Schuldenbremse" falsch ist." , erklärt Juri Opitz, ebenfalls Mitglied im Sprecher*innenkreis. „Mit der Schuldenbremse nimmt sich die Politik jeglichen Handlungsspielraum für Investitionen in die Zukunft. Um sie zu erfüllen, wird an Bildung, Sozialleistungen und der öffentlichen Daseinsvorsorge gespart. Das geht im Zweifelsfall immer zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft. Gerade beim letzten großen Kompetenzbereich in Landesverantwortung, der Bildung, bremst die Schuldenbremse die Zukunft unseres Landes aus“, so Opitz, „und führt nicht etwa zu weniger, sondern auf Dauer zu noch mehr Schulden."
Sprecher Andreas Grasser appelliert im Folgenden auch an Landesbildungsministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) sich in der Regierung gegen Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Schmid (SPD) durchzusetzen und die versprochenen Investitionen im Bildungsbereich einzufordern: "Man kann nicht an den Bildungsausgaben sparen und gleichzeitig behaupten, dadurch würde das Niveau beibehalten werden. Das ist absolut unglaubwürdig. Deutschland hat bereits jetzt einen enormen Nachholbedarf, Bildung und Betreuung betreffend. Um die notwendigen Investitionen im Bildungsbereich zu stemmen und zu den Bildungsspitzenländern in Nordeuropa aufzuschließen, müssen wir endlich konsequent die großen Vermögen und Gewinner*innen der zahlreichen Steuersenkungen der vergangenen Jahrzehnte angemessen beteiligen." Eine Rückkehr zu höheren Erbschafts- und Spitzensteuersätzen sei daher dringend geboten. Dies würde helfen die Mittel in die Landeskasse zu spülen, die notwendig seien, ein zukunftsfähiges und gerechtes Bildungssystem in Baden-Württemberg zu etablieren.
"78 % der Baden-Württemberger*Innen wünschen sich laut einer jüngsten Umfrage zusätzliche Investitionen in die Schulen. Wir als SPD haben das schon früh erkannt, höhere Investitionen versprochen und nun gilt es auch Wort zu halten" , so Opitz abschließend.
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