Jusos Rhein-Neckar

Jungsozialist*innen verurteilen die Rüstungspolitik der Bundesregierung.

Nach Bekanntwerden geplanter Lockerungen am Außenwirtschaftsgesetz, üben die Jusos Heidelberg scharfe Kritik am Vorhaben der schwarz-gelben Koalition.

„Deutschland ist bereits seit Jahren Europameister im Waffenexport - jedes Jahr verkaufen wir für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt. Bereits jetzt stirbt pro Minute ein Mensch an den Folgen von Gewehrkugeln, Handgranaten oder Minen, besonders in Entwicklungsländern. Dass nun die Bestimmungen zum Export von Waffen in Drittländer gelockert werden sollen, ist angesichts dieser Tatsachen absolut unverständlich und entbehrt jeglicher Logik." , so Markus Christoph Müller, Sprecher im Heidelberger Sprecher*innenkreis.

"Bei Waffenexporten legt Schwarz-Gelb endgültig die Maske ab." fügt Milena Brodt, ebenfalls Sprecherin, an und erklärt: "Die Bundesregierung behauptete früher gerne, dass sie nur Waffenexporte in diejenigen Länder genehmige, die über eine einwandfreie politische und menschenrechtliche Situationen verfügten. Dabei ist spätestens mit dem Panzerdeal mit Saudi-Arabien allen klar geworden, dass das nur Augenwischerei ist. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass die Regierung über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt und schon heute Exporte in Konfliktregionen - beispielsweise nach Pakistan oder nach Nordafrika - durchwinkt oder gar mit Hermesbürgschaften aktiv fördert. Das neue Gesetz wird diesem Handel weiteren Auftrieb verleihen, denn Abnehmer*innen gibt es zur Genüge."

Müller verweist zudem darauf, dass Rüstungsexporte zwar für die Unternehmen äußerst profitabel seien, allerdings nur wenige Arbeitsplätze sicherten. "Krieg ist zwar gut fürs Geschäft, aber das bedeutet nicht, dass diese Unternehmen tragende Säule unseres Arbeitsmarktes wären. Gerade einmal 0,2 Prozent der Beschäftigten hierzulande sind in der Rüstungsindustrie beschäftigt. Wenn wir deren Potenzial für sinnvollere Tätigkeiten nutzten, würde das keine verheerenden Folgen für den deutschen Exportmarkt haben." Gravierender seien dagegen die Auswirkungen für die Menschen und die Umwelt in den Empfängerländern. "Die Rüstungsgeschäfte der Bundesregierungen konterkarieren seit Jahren jegliche entwicklungspolitischen Maßnahmen. Schwarz-Gelb trägt mit seinem neuen Vorhaben erheblich zur Eskalierung bestehender oder beginnender Konflikte bei. Undemokratische Regime nutzen deutsche Waffen um Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben, die Opposition zu unterdrücken oder zu töten."

Die Jusos Heidelberg zeigen sich daher über den neuerlichen Gesetzesvorstoß mehr als entrüstet. „Dass die Bundesregierung wider besseren Wissens nicht etwa beginnt Waffenhandel und Krieg zu bekämpfen, sondern entschieden fördert, ist nicht nur moralisch verwerflich. Ihr Tun zeigt einmal mehr, dass Klientel- und Profitinteressen wichtiger sind als Menschenleben. Wir Jungsozialist*innen fordern daher den Stopp aller Rüstungsexporte", so Brodt abschließend.